Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



18. November 2014



Beate Raudies, Ines Strehlau, Lars Harms:
Änderungsantrag zu Kameradschaftskassen zurückgezogen

Zu der Diskussion um die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren erklären die feuerwehrpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Beate Raudies, Ines Strehlau und Lars Harms:
Wie der Landesfeuerwehrverband (LFV) mitteilt, ist es „unstrittig, dass ein rechtlicher Handlungsbedarf bei den Kameradschaftskassen besteht“. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die von uns vorgeschlagene Lösung mit dem LFV den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium abgestimmt und für gut befunden wurde. Auch der am 31. Oktober bei der Innen- und Rechtsausschusssitzung anwesende Geschäftsführer des LFV hat weder am Inhalt noch am Verfahren irgendwelche Kritikpunkte geäußert. Umso überraschter sind wir, dass diese Lösung offenbar zu breiten Fehlinterpretationen Anlass gibt. Deshalb werden wir den Antrag zurückziehen und erklären hiermit unsere Bereitschaft, jede andere vom LFV zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen geeinte Lösung in einem abgetrennten Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen.