Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Januar 2015


TOP 4 + 10: Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege



Birte Pauls
Wo Pflege drauf steht, muss auch gute Pflege drin sein.

Die Pflegekammer ist keine „spinnerte“ Idee der Politik, sondern sie ist eine Forderung der Pflegekräfte selbst. Und ich würde mir sehr wünschen, dass das auch so wahrgenommen wird. Seit über 20 Jahren kämpfen hoch engagierte Pflegekräfte für die eigene Selbstverwaltung der Pflege sowie es in den anderen Heilberufen eine Selbstverständlichkeit ist. In 8 Bundesländern ist die Einführung einer Pflegkammer in der Diskussion bzw. in Vorbereitung.

Schleswig Holstein gehört zu den Pionieren in Sachen Pflegekammer: Wir waren zwar das erste Land, das die Einrichtung einer Pflegekammer 2012 auf den Weg gebracht hat. Mittlerweile hat Rheinland Pfalz uns überholt. Dort hat nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss im Dezember der Gründungsausschuss letzte Woche seine Tätigkeit aufgenommen. Dies kommentierte der Vorsitzende der Dachorganisation der Pflegeverbände, Dr. Müller, mit folgenden Worten: „Das ist ein historischer Schritt, auf den die Pflegenden lange gewartet haben und der die Berufsgruppe enorm weiterbringt“.

Nachdem eine repräsentative Umfrage bei den beruflich Pflegenden, die von Kammergegnern phantasievoll ständig in Frage gestellt wird, der politische Wille für eine Pflegekammer bestätigt wurde, liegt uns jetzt der Gesetzentwurf vor. Damit kommen wir dem Wunsch nach mehr Eigenständigkeit und professioneller Anerkennung des Pflegeberufes endlich näher. 2



Wir wollen damit die berufliche Pflege und damit die größte Gruppe im Gesundheitssystem stärken und um nichts anderes geht es hierbei.

Ich kann gut verstehen, dass es seitens Dritter Befürchtungen gibt, dass die Pflege zu stark werden könnte. Ich aber sage Ihnen, genau dafür ist die Zeit jetzt reif!

Bei unseren Entscheidungen stellen wir die beruflich Pflegenden und damit auch diejenigen, die auf Pflege angewiesen sind, in den Mittelpunkt. Denn es geht auch um Qualitätssicherung. Wir wollen, dass da wo Pflege drauf steht, auch gute Pflege drin ist. Wir wollen, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen, auch selber bestimmen, was gute Pflege wirklich ist und wie sie organisiert wird. Wir wollen, dass die Pflege nicht länger fremdbestimmt ist. Und wir wollen, dass die beruflichen Pflegenden gleichwertiger und wichtiger Partner bei allen Aufgaben im Gesundheitswesen sind und nicht länger nur am Katzentisch sitzen dürfen. Genau das wäre aber die Konsequenz aller vorliegenden Alternativvorschläge

Denn diese Stärkung der Pflegeberufe stößt genau bei denen auf Widerstand, die in den letzten Jahren für die Rahmenbedingungen in der Pflege maßgeblich verantwortlich waren. Und da nehme ich die Politik gar nicht heraus. Gerade sie werfen sich jetzt angeblich schützend vor die Pflegenden. Sehr treffend dazu sagt die Oberin der DRK-Schwesternschaft, Frau Lüdeke - Zitat: „Die Pflege muss nicht vor sich selbst geschützt werden“. Seit wann machen sich Arbeitgeber Gedanken über die Verwendung von Gehältern ihrer Angestellten? Über eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nachzudenken, das wäre die richtige Alternative! Die Gestaltung notwendiger Rahmenbedingungen liegt auch weiterhin bei den Tarifpartnern. Und daran wird sich nichts ändern. Die Aufgabenverteilungen sind klar definiert.

Der Hintergrund der teuren und intensiven Aktivitäten gegen die Pflegekammer, die wir auch heute hier erleben durften, ist ganz schlicht: Man befürchtet den Verlust von Einfluss. 3



Denn aktuell werden die Arbeitgeber zu pflegerelevanten Themen befragt. Schon deshalb weil es bislang keinen einheitlichen Ansprechpartner in der Pflege gibt.

Aber mit Recht fragt der Vorsitzende des Pflegerates Schleswig-Holstein, Frank Vilsmeier: „Mit welcher Berechtigung und Mandat dürfen Arbeitgeber für ihre Angestellten sprechen?“. Die Gewerkschaften befürchten einen Mitgliederschwund.

Nun sind wir Sozialdemokarten ja nun wirklich die Letzten, die die Gewerkschaft schwächen wollen.

Die Zahlen aus England und den Niederlanden zeugen nämlich genau vom Gegenteil: Eine starke Berufsorganisation korreliert mit mitgliederstarken Gewerkschaften. Genau wie bei den Ärzten. Das macht deutlich, dass Gewerkschaft und Selbstverwaltung sehr wohl voneinander profitieren können, wenn sie denn wollen. Dafür werbe ich auch.

Als Politikerin kann ich mit Gegenwind um. Persönlich bin ich allerdings entsetzt, dass sich die Gewerkschaft gerade mit den Arbeitgebern mit der geringsten Tarifbindung in einer neuen Allianz zusammentun, um eine starke Interessenvertretung der Pflegeberufe zu verhindern. Dabei werden keine Kosten und Mühen gescheut mit stereotypen Wiederholungen von Falschinformationen wider besseres Wissen die Unsicherheit bei den Pflegekräften zu schüren. Mir ist sehr bewusst, dass wir noch ein Informationsdefizit haben und wir nehmen die vorgetragen Fragen und Sorgen wirklich sehr ernst.

Aber wir setzen im Gegensatz zu den Kammergegnern auf sachliche Informationen. Ich finde, darauf haben die Pflegekräfte in diesem Land auch ein Recht. Deshalb freue ich mich auf einen konstruktiven Gesetzgebungsprozess.

Den Antrag von CDU und Piraten mit einer erneuten Befragung der Pflegekräfte lehnen wir ab, und zwar deshalb, weil die Pflegekräfte ja noch gar nicht registriert sind. Ich hatte gehofft, dass sei mittlerweile verstanden worden, dass genau das ja eine der Aufgaben der Pflegekammer sein wird.