Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Januar 2015



TOP 12: Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen (Drs. 18/2609)



Bernd Heinemann:
An einer zukunftsfähigen Gesundheitsinfrastruktur arbeiten wir schon lange


Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen.
Was für ein Antrag, zukunftsweisend, geradezu Ideal, nur er kommt leider 4 Jahre zu spät.
Sie sind fleißig: ja.
Sie sind engagiert: ja.
Sie sind intelligent: ja.
Sie sind manchmal sogar mutig: ja.
Sie sind noch in Regierungsverantwortung: nein.
Sie sind Gesundheitsminister: nein.
Was sind sie denn?
Sie sind in der Opposition.
Sie hatten Regierungsverantwortung.
Sie konnten das Zweckvermögen Wohnbauförderung/ Krankenhausfinanzierung von jährlich 50 auf 60 Millionen anheben. 2



Sie hätten das auch schon für 2015 machen können.
Sie hatten zunächst auch noch keine Schuldenbremse.
Sie hatten die Möglichkeiten gehabt.
Haben Sie die Krankenhausfinanzierung angehoben: Nein.
Was haben Sie gemacht, sie haben es von 50 auf 40 Millionen gekürzt.
Sie waren aber ehrlich und ehrenwert:
Zitat des Gesundheitsministers am 26. April 2012:
„An dieser Stelle will ich nicht verschweigen, dass
es richtig ist, dass mit der Ihnen gerade präsentierten Neustrukturierung eine Kürzung von 20 %
einhergegangen ist.“
Das waren schlicht 10 Millionen weniger, nicht mehr, meine Damen und Herren.
Schuld war natürlich die negative Rendite unserer Politik, na klar, aber die Zinsentwicklung spricht heute eine andere Sprache.
Haben sie denn die Kommunen entlastet? Nein belastet mit 50% statt 40% Eigenanteil.
Das ist Geschichte, hätte, hätte Fahrradkette.
Und was machen nun wir in der Küstenkoalition mit Schuldenbremse und einem nach wie vor erheblichen Sanierungsstau in den Krankenhäusern?
Wir haben wenigstens damit begonnen ein zusätzliches Förderprogramm für die Krankenhäuser aufzulegen.
Wir entwickeln die Krankenhaussanierung so, dass es vorangeht.
Die von Ihnen um jährlich ca. 10 Millionen gesenkte Investitionsförderung haben wir wieder angehoben für die nächsten Jahre und somit zusätzlich 30 Millionen als Sondermittel bereitgestellt und das geht nach 2017 weiter, wegen der Planungssicherheit.
Dabei haben wir die Kommunen nicht belastet. 3



Und was tun wir noch? Wir investieren eine halbe Milliarde in die Sanierung unserer eigenen Maximalversorger.
Was soll dieser FDP-Antrag unmittelbar nach den Haushaltsberatungen? Ist der Phantomschmerz der verlorenen Macht wirklich so groß?
Aber zu ihrem Erstaunen schmettern wir Ihren Antrag nicht einfach ab, obwohl sich das hier mehr als angeboten hat.
Anders als in ihrer Regierungsverantwortung reden wir über dieses Thema im Fachausschuss.
Wir diskutieren mit ihnen und der Öffentlichkeit gerne unsere Vorstellungen einer erfolgreichen Weiterentwicklung der stationären und besser noch der verzahnten Versorgung.
Daran können Sie sehen, dass uns die Versorgung, vor allem auch die stationäre Versorgung, sehr wichtig ist.
Wir sind wirklich nicht nachtragend.
Aber wir haben zumindest auch nicht vergessen, dass ein liberaler Bundesgesundheitsminister die Angleichung des Bundesbasisfallwertes bis 2015mit seiner Gesetzesvorlage torpediert hat.
Darauf hatte sich unsere Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht mit den anderen Ländern bei der Gesundheitsministerkonferenz 2006 in Plön eigentlich schon geeinigt.
Damit wurden wir dauerhaft Schlusslicht in einem neu erfundenen und für uns schädlichen liberalen Finanzkorridor.
Das haben die Wählerinnen und Wähler aber auch gemerkt, meine Damen und Herren und inzwischen auch hier in Schleswig-Holstein.
Nutzen sie die Chance, arbeiten Sie mit unserer Koalition zusammen, unterstützen sie unsere Gesundheitsministerin sozial und liberal, das merken die Leute dann ja vielleicht auch.
Die Idee von 2002, übrigens auf Anregung des Landesrechnungshofes, eine monistische Finanzierung herbeizuführen, hat sowohl wegen der damals vergleichsweise hohen Zinsen, vor allem aber wegen der Schwierigkeit einen passenden Leistungsfaktor für die Abrechnung der Diagnosebezogenen Fallgruppen, DRG’s, einzuführen nicht das gewünschte und erwartete Ergebnis gebracht.
Leider. 4



Ob die Idee im Lichte der Zinsentwicklung und unseres modernen Zinsmanagement doch noch funktioniert hätte lasse ich hier mal offen. Jedenfalls war der zuständige Bundesgesundheitsminister zumindest keine echte Hilfe.
Zusammenfassend brauchen und wollen wir eine hochwertige stationäre Versorgung und wir werden die Infrastruktur stärken.
Wir wollen und wir werden mehr Planungssicherheit schaffen und wir haben damit auch schon begonnen, aber die Haushaltsberatung für 2015sind, wie gesagt, zu Ende.
Wir werden erklären, zuhören und das Mögliche auch tun, aber bitte nicht so plump. Sie sagen es in ihrem Antrag ja selbst, es geht ihnen um langfristige Planungen, dann mal los.
Wir beantragen die Überweisung in den Sozialausschuss.