Innenpolitik
Nr. 030/15 vom 23. Januar 2015
Petra Nicolaisen: Die Forderung der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist berechtigt
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat Forderungen der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen heute (23. Januar 2015) unterstützt:
„In der Lübecker Bürgerschaft sind die Folgen des Wegfalls jeglicher Hürden besonders deutlich erkennbar. Die Lübecker SPD-Fraktion geht sogar so weit, ihre Forderung mit der Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bürgerschaft zu begründen“, erklärte Nicolaisen in Kiel.
Auch aus Sicht der CDU habe sich die Abschaffung jeglicher Hürden bei Kommunalwahlen nicht bewährt. Deshalb unterstütze sie die Forderung ausdrücklich.



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