Kiel, 19. März 2015 Nr. 088/2015



Dr. Ralf Stegner:
Schäbiger parlamentarischer Stil wegen einer Personalie! Zur Verweigerung des Pairings durch die Opposition erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die Verweigerung des Pairings durch die FDP ist schäbiger parlamentarischer Stil! Die SPD hat auch in schwierigen Zeiten als Oppositionsfraktion immer das Pairing mit der FDP eingehalten. Mit ihrem Verhalten zwingt uns die FDP in letzter Konsequenz, Kranke in den Plenarsaal zu schleppen. Man sollte erwarten, dass alle Parlamentarier es für selbstverständlich und sogar für eine Pflicht halten, dass der Ministerpräsident – wie auch der Landtagspräsident – das niederländische Königspaar bei seinem Besuch in Schleswig-Holstein begleitet. Es ist politisch erbärmlich, dass die Opposition es ausnutzt, dass der Ministerpräsident in Ausübung dieser Pflicht als Abgeordneter im Landtag fehlt und somit die Regierungsmehrheit nicht gesichert ist. Allerdings ist sie mit ihrer Strategie, so den eigenen Antrag durchzubringen, gescheitert.
Politische Auseinandersetzung, die hart in der Sache geführt wird, ist das eine – mangelnde Fairness beim Umgang mit kranken Kolleginnen und Kollegen oder bei der Vertretung der Interessen Schleswig-Holsteins ist das andere.
Die FDP entlarvt sich mit ihrer Begründung der Pairing-Verweigerung selbst. Sie akzeptiert nicht eine freie Wahlentscheidung des Parlaments zur Besetzung einer LRH-Position, die ihr parteipolitisch missfällt. Dieser unfaire Stil richtet sich selbst – die Koalition wird zu jeder Zeit, wenn es politisch erforderlich ist, eine Mehrheit haben!