Dr. Patrick Breyer zum Spendenportal: Spender haben ein Recht auf Datenschutz! #6Piraten

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Pressemitteilung                                            Mario Tants
                              Referent für Presse- und Öfentlichkeitsarbeit

                              Tel.: 04 31 - 988 1603
                              Fax: 04 31 - 988 1602
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                                                            Kiel, 31.03.15

Dr. Patrick Breyer zum Spendenportal: Spender haben ein Recht
auf Datenschutz!


Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das
gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal 'wir-bewegen.sh'
eingeleitet. Der Grund: Spendierwilligen wird als Zahlmethode ausschließlich der US-
amerikanische Dienst Paypal angeboten. Breyer erklärt:

"Spender haben ein Recht auf Datenschutz. Bei Spenden an die Aidshilfe etwa ist der
Wunsch nach Vertraulichkeit nur allzu verständlich. Dass unsere Landesregierung
Spendierwillige nun faktisch zur Nutzung des US-Bezahldienstes Paypal zwingt, ist nicht
akzeptabel und datenschutzwidrig. Paypal behält sich nicht nur vor, in weitem Umfang
Kunden- und Transaktionsdaten unbefristet in den USA zu speichern und damit dem Zugrif
der NSA preiszugeben, sondern auch sie aktiv an ausländische Dienste, Auskunfteien und
Adresshändler zu übermitteln."

Über Barzahlungsquittungen oder Prepaid-Bezahlkarten wie Paysafecard könnte das
Spendenportal durchaus anonyme Spenden annehmen. Zwar wäre eine Rückerstattung
dann nicht möglich, darüber sollte jedoch jeder Spender selbst entscheiden können. Laut
Telemediengesetz muss im Rahmen des Zumutbaren in jedem Fall eine anonyme
Bezahlung ermöglicht werden.



 Piratenfraktion im                 Pressestelle:                   http://www.piratenfraktion-sh.de
 Schleswig-Holsteinischen Landtag   Tel.: 0431 ­ 988 1603           fraktion@piratenfraktion-sh.de
 Düsternbrooker Weg 70                                              Twitter: @fraktionSH
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"Es freut mich, dass das Landesdatenschutzzentrum meine Kritik teilt und die
Investitionsbank des Landes zu einer Stellungnahme aufordern wird. Das Spendenportal
ist eine sehr gute Idee, aber es wird nur Akzeptanz finden, wenn praktikable und
datenschutzkonforme Spendenmöglichkeiten angeboten werden. In seiner derzeitigen
Gestaltung muss leider von seiner Benutzung abgeraten werden. Finanzministerin Heinold
hat ofenbar versäumt, das Datenschutzzentrum vorab einzubinden. Sie sollte das Portal
bis zur Nachbesserung auf Eis legen", erläutert Breyer.

Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638




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