Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20.05.15
Uli König: Geoblocking einfach nur abschaffen

Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat heute in seiner Rede vor dem Plenum die Abschaffung von Geoblocking für Inhalte der staatlichen Fernsehsender in Schleswig-Holstein gefordert und die Landesregierung aufgerufen, dieses Anliegen auch auf Bundesebene zu befördern:
"Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist wohl die der Personenfreizügigkeit. 'Schengen' ist ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren. Darüber hinaus werden alte Grenzen in Europa durch Geoblocking künstlich zementiert, statt sie durch interkulturelle Teilhabe aufzubrechen und so den europäischen Gedanken weiter zu führen."
Im Internet bestehen keine räumlichen Beschränkungen wie lokale Satellitenfrequenzen, begrenzte Kapazitäten im Kabelnetz oder Reichweite von Sendestationen. Das von den öffentlich-rechtlichen Sendern eingesetzte Geoblocking setzt nun künstliche Schranken, wo ehemals bestehende technische oder räumliche Grenzen weggefallen sind.
König ordnet das ein: "Das entspringt einem anachronistischen Festhalten an alten Marktmodellen, die heute ihre Rechtfertigung verloren haben. Die bestehenden Regelungen greifen heute zu kurz. Sie wurden in einer Zeit, in der Geoblocking nur in Bezug auf Kabel- oder Satellitenempfang von Fernsehsendern ein gängiger Begriff war, verabschiedet. Und selbst diese Regelungen sind heute nicht mehr praxisgemäß."

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Seite 1 / 2 Uli König macht klar: Gerade im Hinblick auf die deutschsprachige Minderheit in Dänemark und die dänische in Schleswig-Holstein ist die Abschaffung von künstlichen Grenzen ein schleswig-holsteinisches Herzensthema. Wie wollen wir der deutschen, der dänischen, ja der europäischen Jugend das erklären? Gerade in ihrem ureigenen Medium, dem Internet?"
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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