Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 204/2015 Kiel, Donnerstag, 28. Mai 2015 Bürokratie Christopher Vogt: Der Bürokratiewahn von Andrea Nahles nimmt immer absurdere Züge an www.fdp-fraktion-sh.de Zur neuen Bundessicherheitsverordnung, die bereits am 1. Juni in Kraft tre- ten wird und vorsieht, dass Paternoster künftig nur durch eingewiesene Be- schäftigte benutzt werden dürfen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christop her Vogt Christopher Vogt: ,,Wer sich über den Bürokratiewahn von Andrea Nahles beschwert, ist für Ralf Stegner entweder dumm oder kriminell. Jetzt wird man die Räume sei- ner Fraktion im obersten Stockwerk des Landeshauses dank Frau Nahles und ihrer schwarz-roten Kollegen wohl sehr bald nur noch über die Treppe oder den nicht allzu zuverlässigen Fahrstuhl erreichen können, weil der Pa- ternoster offenbar stillgelegt werden muss. Leider müssen auch alle ande- ren Nutzer und Besucher von Gebäuden mit Paternoster unter diesem Un- sinn von Frau Nahles leiden, deren Bürokratiewahn immer absurdere Züge annimmt. Mir ist jedenfalls kein Beleg dafür bekannt, dass diese Technik ge- fährlicher wäre als z.B. das Benutzen einer Treppe. Manchmal könnte man in Anbetracht immer neuer Vorschriften aus dem Bundesarbeitsministerium denken, dass unser Land keine ernsthaften Probleme mehr hätte. Eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums erlaubt das Fahren mit den historischen Aufzügen ab kommenden Montag nur noch geschultem Perso- nal. Das bedeutet, dass man nun eine Art Führerschein für Paternoster ma- chen soll, wenn man sie weiterhin benutzen möchte. Besucher müssen also künftig von der Nutzung ausgeschlossen werden. Da dies in der Praxis kaum umsetzbar ist, haben bereits mehrere Institutionen, in deren Gebäuden noch Paternoster im Einsatz sind, bereits die Schließung ihres Umlaufaufzuges angekündigt. Dies muss im Landeshaus und den anderen schleswig- holsteinischen Gebäuden (wie dem Kieler Rathaus und dem Bildungsminis- terium), in denen noch Paternoster im Einsatz sind, verhindert werden. Be- reits im Jahr 2004 wurden diese technischen Denkmale von bürokratischen Regelungen bedroht. Damals konnte das Ende dieser Technik u.a. mit der Unterstützung aller Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag abge- wendet werden. Ich fordere die Landesregierung und insbesondere den Stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner auf, diesen Unsinn aus dem Hause Nahles zu verhindern." Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de