Presseinformation

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presse@gruene.ltsh.de Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis www.sh.gruene-fraktion.de 90/Die Grünen, Nr. 251.15 / 17.06.2015 Rasmus Andresen:

Unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Transparenz müssen die Voraussetzung für ÖPP- Projekte sein
Wir Grüne sind keine Fans von öffentlich privaten Partnerschaften. Private Unterneh- men steigen in diese Geschäfte selten ein, weil sie dem Allgemeinwohl dienen wollen, sondern weil sie durch Renditeerwartung Kasse machen wollen. Das ist oft nicht im In- teresse der öffentlichen Hand.
Es gibt genug Projekte, die für die öffentliche Hand durch ÖPP langfristig teurer wer- den. Bei ÖPP-Projekten ist deshalb Vorsicht geboten und es ist gut, dass wir grund- sätzlich über den Sinn und Zweck von öffentlich-privaten Partnerschaften debattieren.
Negative Beispiele für ÖPP-Projekte gibt es zahlreich. Die Berichte des Bundesrech- nungshofs und vieler Landesrechnungshöfe zeigen die Missstände auf. Eines der pro- minentesten Beispiele ist der Ausbau der A7 in Niedersachsen, wo der Bundesrech- nungshof festgestellt hat, dass der Ausbau über ein ÖPP-Projekt 13 Millionen Euro teu- rer wäre als komplett über die öffentliche Hand.
Aber es gibt auch einige positive Beispiele wie die regionalen Berufsbildungszentren in Kiel oder der Bau des Erweiterungsgebäudes an der Uni Flensburg. Fest steht, dass wir an vielen Stellen sanieren müssen. Eine Verschärfung der Schuldenbremse, die den Infrastrukturstau in die Zukunft verschiebt, ist keine Lösung.
Aber grundsätzlich ist es richtig, dass mit ÖPP-Projekten die wahren Kosten verschlei- ert werden können. Sie werden in die Zukunft verlagert. Es stimmt, dass durch öffent- lich-private Partnerschaften die Schuldenbremse umgangen wird. Allerdings ist auch umgekehrt richtig, dass die Schuldenbremse das Revival der ÖPPs begünstigt, denn Seite 1 von 2 durch die Schuldenbremse ist eine Finanzierung großer Projekte aus dem Haushalt nicht möglich.
Wir haben einen Sanierungsstau von fast fünf Milliarden Euro bei öffentlicher Infrastruk- tur - Schulen, Krankenhäuser, Hochschulen, Schiene und Straße. Sie allerdings aus politischen Grundsätzen weiter verfallen zu lassen, wäre unverantwortlich. Deshalb die Daumenschraube stärker anzudrehen und die Schuldenbremse zu verschärfen, wie es CDU und Piraten teilweise fordern, ist komplett der falsche Weg. Sie befördern damit, dass die Schuldenbremse weiter umgangen wird und dass das Land deshalb langfristig drauf zahlt. Das ist keine finanzpolitische Nachhaltigkeit.
Ich stimme aber mit Ihnen darin überein, dass Wirtschaftlichkeit, politische Kontrolle und Transparenz die Voraussetzung für Investitionen sein müssen. Vor allem, wenn sie als ÖPP-Projekte realisiert werden. ÖPP-Projekte müssen durch unabhängige Gutach- ten bewertet werden. Ein Schönrechnen darf es nicht geben. Die Belastung in den Fol- gejahren muss von Anfang an klar sein.
In Ihrem Antrag fordern Sie eine doppelte Ausschreibung von Projekten als ÖPP und als Projekt der öffentlichen Hand für eine bessere Vergleichbarkeit. Ob das rechtlich möglich und der Aufwand vertretbar ist, muss geprüft werden.
Die Nebenkosten von ÖPP-Projekten sind bei der Planung mit einzubeziehen. Aller- dings sehe ich auch andersherum Chancen. Zum Teil können Bauvorhaben sicher effi- zienter von privaten Firmen geplant werden als von der Verwaltung oder vom Gebäu- demanagement Schleswig-Holstein.
Auch mittelständische Unternehmen sollten an ÖPP-Projekten partizipieren können. Das hilft dann auch der hiesigen Wirtschaft. Es muss ausgeschlossen sein, dass Groß- unternehmen Gewinne privatisieren und Verluste auf die öffentliche Hand übertragen werden.
Eine starke Einbeziehung des Finanzausschusses finde ich richtig. Das macht die Lan- desregierung schon jetzt. Beim Mega-Projekt Universitätsklinikum Schleswig-Holstein wurden der Beteiligungsausschuss, sowie der Finanz- und der Sozialausschuss vor der Entscheidung mehrfach und umfassend informiert und demnächst steht das Thema auch wieder auf der Tagesordnung.
Einer Veröffentlichung der Dokumente stehe ich positiv gegenüber. Eine größtmögliche Transparenz über Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Leistungsverzeichnissen und Verträgen erhöht auch das Vertrauen der Bevölkerung.
Zum Abbau des Sanierungsstaus werden wir auch weiterhin auf die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft punktuell angewiesen sein. Die Risiken dür- fen aber nicht einseitig zu Lasten des Landes gehen. Unabhängige Wirtschaftlichkeits- untersuchungen und Transparenz müssen die Voraussetzung für ÖPP-Projekte sein.
Die Vorschläge der Piraten müssen im Einzelnen geprüft werden. Ich freue mich auf weitere Beratungen im Finanzausschuss!


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