Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 28.07.15
Torge Schmidt: Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt - bleibt alles anders

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde wiederum Torge Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Uli König.Diese werden vertreten von Dr. Patrick Breyer als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und Sven Krumbeck als Stellvertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende dankte den Mitgliedern der Fraktion für das durch die Wahl ausgesprochene Vertrauen.
Torge Schmidt: "Diese Wahl rüstet die Fraktion für die kommende Zeit. Wir werden weiterhin den pirateneigenen Weg im Parlament verfolgen und unsere Kernaufgabe, die Kontrolle der Landesregierung, bestmöglich erfüllen. Ich freue mich darüber, dass wir als Fraktion es geschafft haben konstruktiv einen Kompromiss zu finden. Unser Ziel als Fraktion ist klar: Wir wollen Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit machen und echte politische Mitbestimmungsrechte für die Menschen in unserem Land erstreiten. Wir sind die Partei des digitalen Wandels, deren zukunftsweisenden Ideen von den etablierten Parteien nur unzureichend imitiert werden"



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 3 Anlage: Gemeinsame Erklärung der Piratenabgeordneten
Unsere Ziele als Piraten sind,
1. die 'Digitale Revolution' zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen 2. Politik für die Menschen zu modernisieren, wo nötig zu restaurieren und mehr Demokratie durch bessere politische Teilhabe herzustellen.
Um Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit zu machen und echte politische Mitbestimmungsrechte der Menschen in unserem Land zu erreichen, bedarf es Piraten im Landtag – auch über 2017 hinaus. Wir wollen, dass auch nach der nächsten Landtagswahl wieder eine Piratenfraktion in den Landtag einzieht.
Als Piratenfraktion setzen wir in Zukunft verstärkt auf unsere eigenen Themen. Wir werden attackieren und nicht nur reagieren. Dabei wollen wir die Partei stärker mit einbinden, um mit den Mitgliedern zusammen unsere Schwerpunkte umzusetzen.
Die Fraktion setzt sich das Ziel bis zu den Herbstferien ihre Ideen für die digitale Zukunft von Schleswig-Holstein in Form eines digitalen Kompasses auszuarbeiten und vorzulegen.
Zu diesen Ideen zählen unter anderem: * Schleswig-Holstein zeichnet seine hohe Lebensqualität aus. Es ist unsere Aufgabe, das zu erhalten und zu verbessern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jede Schule in Schleswig-Holstein einen Glasfaser-Anschluss bekommt. Damit schaffen wir eine Grundlage für einen flächendeckenden Breitbandausbau. * Um das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten, wollen wir uns u.a. für ein gutes Angebot von Telemedizin einsetzen. * Wir wollen die Verwaltung modernisieren und durch digitale Angebote die Wege verkürzen. * Wir wollen ein transparentes Schleswig-Holstein und setzen uns deswegen für einen digitalen Landesentwicklungsplan ein, der dem Bürger zeigt und erklärt, wie sich unser Land weiter entwickeln soll. * Wir wollen die Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht von der Welt abschneiden. Deshalb fördern wir Freifunk-Initiativen in Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmeeinríchtungen.



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Seite 2 / 3 Wir beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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