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18.12.15
11:05 Uhr
Piratenpartei

PM - Torge Schmidt: Nein zum Staatsvertrag - die Taube auf dem Dach birgt zu viele Risiken #6Piraten

Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 18. Dezember 2015
Torge Schmidt: Nein zum Staatsvertrag - die Taube auf dem Dach birgt zu viele Risiken
Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wir sind in Bedrängnis. Wir stehen vor einer weitreichenden Entscheidung, die eigentlich nicht die unsere ist. Wir können nur das entscheiden, was heute noch möglich erscheint. Die angebotenen Varianten sind in der Substanz keine Alternativen zueinander. Sie sind lediglich Varianten zur Beendigung eines missglückten politischen Wegs, der seit Jahren geebnet wurde – durch eine missglückte Politik."
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, wir haben intensive Gespräche und Diskussionen in der Fraktion geführt – das bittere Fazit ist: Die Vorstände der HSH Nordbank führen seit Jahren die Politik an der Nase herum. Alles, was die Bank uns in der Vergangenheit vorgelegt hat, hat kaum Substanz. Es ist stets schlimmer gekommen, als die Bank es in Aussicht gestellt hat. Heute im Dezember 2015 ist der Worst-Case von damals nicht nur bloße Theorie.
"Darüber hinaus nehmen wir jetzt Geld auf, zusätzlich zu unserer Garantie, um die notleidenden Kredite aufzukaufen. Das ist reales Geld, das wir in die Hand nehmen, um die Bank zu entlasten. Das Risiko für die Wertentwicklung dieses Portfolios

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 tragen die Länder dann zu 100%. Die große Sorge auf den Schrott-Papieren sitzenzubleiben, ist Realität.", erklärt Schmidt.
Wir entscheiden jetzt über die Gründung der Abwicklungsanstalt und den Ankauf von den Portfolios. Das ist dann der erste Meilenstein in der Umsetzung des Handshake-Agreements. Die nächsten Schritte stehen dann an. Die Bank soll umstrukturiert werden und der operative Teil der Bank soll in eine Tochtergesellschaft ausgelagert werden.
"Warum sollten das alle privaten Anteilseigner überhaupt mitmachen? Was hat Flowers davon? Was ist, wenn diese Entscheidung blockiert wird? Ich sehe da große Risiken und glaube nicht, dass dies ein Selbstläufer ist. Am Ende wickeln wir dann doch ab. Auch wenn wir keine Käufer finden. Dann haben wir eine 10 Milliarden Garantie und oben drauf noch einmal 6,2 Milliarden an faulen Krediten und stehen - weiß Gott - nicht besser da als heute" befürchtet Schmidt.
"Wir Piraten stimmen gegen den Staatsvertrag. Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Das Prinzip Hoffnung hat bei der HSH Nordbank noch nie funktioniert und die Taube birgt zu viele Risiken," so Schmidt abschließend.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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