Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 19 – Unabhängige Verbraucherberatung sichern 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Bernd Voß: Nr. 513.15 / 18.12.2015


Die Verbraucherzentrale ist die erste Adresse für Kompetente, unabhängige und hochqualifizierte Beratung
Verbraucherpolitik ist ein Kernanliegen Grüner Politik und der Regierungskoalition. Un- abhängige Verbraucherberatung ist davon ein existentieller Bestandteil.
Es geht nicht nur darum, Verbrauchertäuschung im Wirrwarr von Produktkennzeich- nungen, Werbeversprechen und Vertragsrecht mit qualifizierten Auskünften zu begeg- nen. Unabhängige Verbraucherberatung ist unverzichtbar für ein funktionierendes Marktgeschehen unserer Volkswirtschaft.
Sie erst ermöglicht, dass Anbieter und Nachfrager sich auf Augenhöhe begegnen und Verbraucherrechte gewahrt bleiben. Unabhängige Verbraucherinformation hat den Charakter eines öffentlichen Gutes. Darum kann sie auch nicht kostendeckend sein. Ih- re anteilige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ergibt sich daher zwangsläufig.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist bei uns im Land die erste Adresse für kompetente unabhängige und hochqualifizierte Beratung. Durch steigende Kosten, er- höhten Beratungsbedarf sowie Kürzung der Landesmittel in der vergangenen Legisla- turperiode war es seit Jahren immer wieder sehr unruhig um die Verbraucherzentrale, besonders natürlich zu Haushaltsberatungen.
Wir haben in einzelnen Haushaltsjahren jeweils mit Projektmitteln aufgestockt. Dabei war uns von Anfang an klar, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Die Verbraucher- zentrale braucht eine verlässliche Grundfinanzierung - unabhängig von der jeweiligen Projekt- und Kassenlage.

Seite 1 von 2 Das ist Voraussetzung, um mit qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch mit- telfristig planen zu können, nicht nur von Jahr zu Jahr und von Projekt zu Projekt. Dazu war es auch erforderlich, dass wir uns, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, klar über die Kernbereiche der Arbeit werden, in die wir die Landesmittel geben.
Wir sichern der Verbraucherzentrale dabei maximale Flexibilität bei der erforderlichen Kofinanzierung der verschiedenen Elemente der Arbeit zu. Uns ist bewusst, dass die Verbraucherzentrale darüber hinaus auch einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben durch weitere Finanzierungsquellen, wie etwa Einnahmen aus Beratungsgebühren, aber auch Projektmitteln von Bund, Land und Kommunen bestreitet.
Nur ein Projektbeispiel: Seit 2014 sind über 100 Tausend Euro jährlich aus unserem Energieministerium für die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale zur Verfügung gestellt worden. Die Finanzierungen sind immer von dem Grundsatz getragen, die Un- abhängigkeit der VZ sicher zu stellen.
Die Landesregierung hat vor kurzem, nach einem lange währenden und nicht immer ganz reibungslos verlaufendem und für die Mitarbeiter der VZ auch belastenden Pro- zess, mit der Verbraucherzentrale eine Einigung herbeigeführt und eine Zielvereinba- rung geschlossen. Ich begrüße diese Zielvereinbarung.
Sie verschafft der Verbraucherzentrale jetzt mehr Sicherheit über die Finanzierung ih- res Kernbereiches für die nächsten fünf Jahre. Die Mittel wurden auf 895 Tausend Euro jährlich aufgestockt, inklusive der Mittel für Kleinprojekte. Das ist ein Zuwachs von über 20%. Diese Summe ist fünf Jahre garantiert. Darüber hinaus kann es auch Anpassun- gen aufgrund von Tarifsteigerungen bzw. Inflation geben.
Dies ist sicher ein guter Fortschritt zur Absicherung des Angebots an Verbraucherbera- tung im Land. Mir ist klar, dass es den einen oder die andere geben wird, der hier vor- rechnen und eine Offensive reiten wird, warum das immer noch nicht reicht. Wenn das anders wäre, so würde ich mir auch Sorgen machen müssen, dass wir denn hier gar keine halbwegs funktionierende Opposition mehr hätten.
Noch ein Wort zu den Beratungsstrukturen. Wir halten den Betrieb von fünf Beratungs- stellen im Land als Anlaufstellen für Verbraucherinnen und Verbraucher für geboten. Und die Erreichbarkeit wird in den kommenden Jahren über ein von der Verbraucher- zentrale zu erstellendes Konzept zur Implementierung von Digitalisierung- und Mobili- sierungsmaßnahmen verbessert werden. Bei der Digitalisierung der Verbraucherarbeit wollen die Piraten anscheinend nichts bewegen. Sie fehlt im Änderungsantrag unserer Netzpartei.
Die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Verbraucherzentrale bleibt wie bisher in vollem Umfang erhalten. Die wertvolle Arbeit konnte in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft nur durch die hohe Motivation und Qualifikation der Mitarbeite- rInnen sichergestellt werden. Ein besonderer Dank gilt Ihnen dafür.
Unabhängigkeit ist das Fundament für die hohe Qualität der Arbeit der Verbraucher- zentrale. Darauf setzen wir auch zukünftig.

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