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08.01.16
11:40 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky: Ferienwohnungen brauchen endlich Rechtssicherheit

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christ opher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 002/2016 Kiel, 8. Januar 2016
Tourismus/Ferienwohnungen



Oliver Kumbartzky: Ferienwohnungen brauchen endlich



www.fdp-fraktion-sh.de Rechtssicherheit Zur Verschiebung der Baurechts-Reform in Sachen „Ferienwohnungen in Wohngebieten“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Oliver Kumbartzky:
„Das Abwarten des Bundesbauministeriums in der Frage der längst überfäl- ligen Baurechtsreform ist untragbar. Die Absichten des Ministeriums, jetzt erst einmal ‚Planspiele‘ zu veranstalten und eine Änderung des Baurechts weiter hinaus zu zögern, sind nicht hinnehmbar. Investitionen in den Tou- rismus und das damit einhergehende Wirtschaftswachstum verlangen Rechtssicherheit und praktikable Rahmenbedingungen für Eigentümer und Bauherren. Unter derzeitigen Voraussetzungen ist eher ein Investitionsstau zu befürchten, der seitens des Ministeriums leichtfertig hingenommen oder sogar noch befördert wird.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken und den Kommunen ein dringend benötigtes In- strument der Selbstbestimmung schnellstmöglich zur Verfügung zu stel- len.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de