Oliver Kumbartzky: Ferienwohnungen brauchen endlich Rechtssicherheit

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christ opher Vogt MdL
                                                                   Christopher Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 002/2016
                                                                   Kiel, 8. Januar 2016

                                                                   Tourismus/Ferienwohnungen




Oliver Kumbartzky: Ferienwohnungen brauchen endlich




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
Rechtssicherheit
Zur Verschiebung der Baurechts-Reform in Sachen ,,Ferienwohnungen in
Wohngebieten" erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky :
                  Oliver Kumbartzky:

,,Das Abwarten des Bundesbauministeriums in der Frage der längst überfäl-
ligen Baurechtsreform ist untragbar. Die Absichten des Ministeriums, jetzt
erst einmal ,Planspiele` zu veranstalten und eine Änderung des Baurechts
weiter hinaus zu zögern, sind nicht hinnehmbar. Investitionen in den Tou-
rismus und das damit einhergehende Wirtschaftswachstum verlangen
Rechtssicherheit und praktikable Rahmenbedingungen für Eigentümer und
Bauherren. Unter derzeitigen Voraussetzungen ist eher ein Investitionsstau
zu befürchten, der seitens des Ministeriums leichtfertig hingenommen oder
sogar noch befördert wird.

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf eine Beschleunigung
des Verfahrens hinzuwirken und den Kommunen ein dringend benötigtes In-
strument der Selbstbestimmung schnellstmöglich zur Verfügung zu stel-
len."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de