Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Christopher Vogt,
Christ opher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 002/2016
Kiel, 8. Januar 2016

Oliver Kumbartzky: Ferienwohnungen brauchen endlich
Rechtssicherheit
Zur Verschiebung der Baurechts-Reform in Sachen ,,Ferienwohnungen in
Wohngebieten" erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky :
Oliver Kumbartzky:
,,Das Abwarten des Bundesbauministeriums in der Frage der längst überfälligen Baurechtsreform ist untragbar. Die Absichten des Ministeriums, jetzt
erst einmal ,Planspiele` zu veranstalten und eine Änderung des Baurechts
weiter hinaus zu zögern, sind nicht hinnehmbar. Investitionen in den Tourismus und das damit einhergehende Wirtschaftswachstum verlangen
Rechtssicherheit und praktikable Rahmenbedingungen für Eigentümer und
Bauherren. Unter derzeitigen Voraussetzungen ist eher ein Investitionsstau
zu befürchten, der seitens des Ministeriums leichtfertig hingenommen oder
sogar noch befördert wird.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf eine Beschleunigung
des Verfahrens hinzuwirken und den Kommunen ein dringend benötigtes Instrument der Selbstbestimmung schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Tourismus/Ferienwohnungen