Dr. Ekkehard Klug: Anstieg der Einbruchskriminalität muss Landesregierung zum Handeln veranlassen

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 003/2016
                                                                   Kiel, Freitag, 8. Januar 2016

                                                                   Innen/Einbruchskriminalität




Dr. Ekkehard Klug: Anstieg der Einbruchskriminalität




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
muss Landesregierung zum Handeln veranlassen
Zu den Berichten über einen in Teilen des Landes zu verzeichnenden An-
stieg der Einbruchskriminalität um bis zu 40 Prozent während der Winter-
monate erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
  Klug:

,,Der erhebliche Anstieg der Einbruchskriminalität muss die Landesregierung
zum Handeln veranlassen. Vor genau einem Jahr hat Innenminister Studt im
Landtag zu dem damals von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag
noch behauptet, das neu entwickelte Konzept zur Bekämpfung von Woh-
nungseinbrüchen zeige erste Erfolge. Diese beschwichtigenden Äußerungen
haben sich jedoch als leere Versprechungen herausgestellt. Dies liegt nach
unserer Einschätzung vor allem daran, dass im Laufe des Jahres 2015 rund
500 Polizeimitarbeiter für Aufgaben im Bereich des Flüchtlingsmanage-
ments abgezogen worden sind. Daher hat die ohnehin zu dünne Personal-
decke der Landespolizei einige breite Risse erhalten, die von Einbrechern of-
fenkundig für ihre Zwecke genutzt werden können.

Die mit dem Haushalt 2016 beschlossenen Personalverstärkungen bei der
schleswig-holsteinischen Polizei können zudem erst in drei Jahren für Abhil-
fe sorgen, weil die Ausbildung der neuen Polizeibeamtinnen und - beamten
so lange dauern wird.

Deshalb ist die Landesregierung gefordert, jetzt ein Handlungskonzept vor-
zulegen und darzulegen, was sie konkret mit den verfügbaren Mitteln gegen
die besorgniserregende Ausweitung der Einbruchskriminalität tun will. Die
zunehmende Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht tatenlos
hingenommen werden. Eine solche Entwicklung untergräbt das Vertrauen in
die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Daher sollte auch die Justiz vor-
handene gesetzliche Spielräume bei der Ahndung von Straftaten konse-
quent in Anspruch nehmen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

In der Januar-Plenartagung ­ in zwei Wochen ­ wird das Landesparlament
einen von der FDP-Fraktion beantragten neuen Bericht der Landesregierung
über die Entwicklung der Einbruchskriminalität debattieren (Drs. 18/3524).

Wir Freie Demokraten werden nicht zulassen, dass die Landesregierung das
Thema aussitzt und die Bürger auf spätere Zeiten vertröstet, wenn die neu-
en Polizeibeamten nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen
werden."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de