Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 003/2016
Kiel, Freitag, 8. Januar 2016

Dr. Ekkehard Klug: Anstieg der Einbruchskriminalität
muss Landesregierung zum Handeln veranlassen
Zu den Berichten über einen in Teilen des Landes zu verzeichnenden Anstieg der Einbruchskriminalität um bis zu 40 Prozent während der Wintermonate erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
Klug:
,,Der erhebliche Anstieg der Einbruchskriminalität muss die Landesregierung
zum Handeln veranlassen. Vor genau einem Jahr hat Innenminister Studt im
Landtag zu dem damals von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag
noch behauptet, das neu entwickelte Konzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zeige erste Erfolge. Diese beschwichtigenden Äußerungen
haben sich jedoch als leere Versprechungen herausgestellt. Dies liegt nach
unserer Einschätzung vor allem daran, dass im Laufe des Jahres 2015 rund
500 Polizeimitarbeiter für Aufgaben im Bereich des Flüchtlingsmanagements abgezogen worden sind. Daher hat die ohnehin zu dünne Personaldecke der Landespolizei einige breite Risse erhalten, die von Einbrechern offenkundig für ihre Zwecke genutzt werden können.
Die mit dem Haushalt 2016 beschlossenen Personalverstärkungen bei der
schleswig-holsteinischen Polizei können zudem erst in drei Jahren für Abhilfe sorgen, weil die Ausbildung der neuen Polizeibeamtinnen und - beamten
so lange dauern wird.
Deshalb ist die Landesregierung gefordert, jetzt ein Handlungskonzept vorzulegen und darzulegen, was sie konkret mit den verfügbaren Mitteln gegen
die besorgniserregende Ausweitung der Einbruchskriminalität tun will. Die
zunehmende Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht tatenlos
hingenommen werden. Eine solche Entwicklung untergräbt das Vertrauen in
die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Daher sollte auch die Justiz vorhandene gesetzliche Spielräume bei der Ahndung von Straftaten konsequent in Anspruch nehmen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Innen/Einbruchskriminalität

In der Januar-Plenartagung ­ in zwei Wochen ­ wird das Landesparlament
einen von der FDP-Fraktion beantragten neuen Bericht der Landesregierung
über die Entwicklung der Einbruchskriminalität debattieren (Drs. 18/3524).
Wir Freie Demokraten werden nicht zulassen, dass die Landesregierung das
Thema aussitzt und die Bürger auf spätere Zeiten vertröstet, wenn die neuen Polizeibeamten nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen
werden."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de