Hans-Jörn Arp zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?

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Glückspielstaatsvertrag

Nr. 026/16 vom 20. Januar 2016

Hans-Jörn Arp zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen
Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (20.Januar 2016) anlässlich der
Debatte über das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften die
Landesregierung aufgefordert, ihre glücksspielrechtliche Geisterfahrt zu
beenden:

,,Auch dieser Gesetzentwurf macht nach dem alten Muster weiter. Private
Anbieter werden gezielt benachteiligt, damit das staatliche Glücksspiel
floriert. Es geht nicht um den Schutz von Spielern, sondern um den Schutz der
Spielcasinos", sagte Arp.

Beispielsweise wollten SPD, Grüne und SSW mit dem Gesetz den
Alkoholausschank in privaten Spielhallen verbieten. Gleichzeitig werde er in
Spielcasinos weiterhin erlaubt.

,,Können Sie einmal sagen, was das mit Spielerschutz zu tun hat? Warum ist
Alkohol in staatlichen Casinos besser für die Spieler?", fragte Arp.

Dies sei nur ein Beispiel für die absurden Blüten, welche der
Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile treibe. Suchtprävention und
Spielerschutz würden immer wieder nur vorgeschoben, um das staatliche
Monopol zu verteidigen. Dabei werde völlig ignoriert, dass immer mehr

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Spieler ins Internet auswichen. Dort könne der Staat Kontrolle nur über eine
Lizenzvergabe erreichen.

Genau diese scheitere mit dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag seit vier
Jahren. ,,Der Hessische Innenminister hat längst erklärt, dass er den Vertrag
nicht umsetzen kann. In vier Jahren ist nichts passiert. Der Schwarzmarkt
blüht ­ die erhrlichen Anbieter gucken in die Röhre", so Arp.

Die deutschlandweit einzigen Lizenzen seien bislang nach dem von der
CDU-geführten Vorgängerregierung erlassenen Glücksspielgesetz vergeben
worden. Dies sei von der EU-Kommission notifiziert worden. Bislang gebe es
keine Probleme.

,,Fahren Sie doch mal nach Hessen, und zeigen Sie Ihrem Kollegen, wie es
ginge. Davon würden auch die Steuerzahler, der Breitensport, die Kultur und
die Suchthilfeeinrichtungen profitieren", so Arp.




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