Petra Nicolaisen zu TOP 7: Die landesplanerischen Ziele müssen den geänderten Realitäten Rechnung tragen

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Innenpolitik

Nr. 028/16 vom 20. Januar 2016

Petra Nicolaisen zu TOP 7: Die landesplanerischen Ziele müssen
den geänderten Realitäten Rechnung tragen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Hintergrund meiner Großen Anfrage war die Feststellung von Unterschieden
im ländlichen Raum und den Städten. Welche Konsequenzen ziehen wir für
die Zukunft daraus, wo gibt es Entwicklungspotenziale und Synergieeffekte?

55,6 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein leben in Städten, 7,6
Prozent in Stadt-Umland-Bereichen, 10,3 Prozent im Stadt-Umlandbereichen
im Ordnungsraum und 26,5 Prozent im ländlichen Bereich.

Die Städte haben einen Einwohneranteil von 73,5 Prozent , der in den letzten
Jahren im Durchschnitt um 1,2 Prozent gestiegen ist. Überdurchschnittliche
Einwohnerrückgänge gab es im ländlichen Bereich am stärksten in Steinburg,
Dithmarschen und Plön.

Wie geht es in diesen unübersichtlichen Zeiten auf dem Lande weiter? Welche
Perspektiven haben die Bürgerinnen und Bürger? Welche Potenziale können
in welchen Kooperationen entwickelt werden? Kann der ländliche Raum durch
Förderprogramme oder eine intelligente Strukturpolitik wach geküsst
werden?



                       Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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Ganz bewusst habe ich die Anfrage in Richtung Zukunft der Städte und des
ländlichen Raumes gestellt. In unseren Köpfen muss bei der Beantwortung
und Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie für Schleswig-Holstein ganz
automatisch der Reflex ausgelöst werden, bei Stadt immer zugleich Land
mitzudenken und umgekehrt!

Im vergangenen Jahr beschäftigte sich der Deutsche Kongress für Geographie
in Berlin mit dem Motto ,,Stadt Land Schaf(f)t ­ Land Schaf(f)t Stadt",
gegenseitige Abhängigkeiten und Wechselwirkungen. Hier lohnt es sich noch
einmal reinzuschauen. Ich erinnere auch gern an das Netzwerk 21 2015 in
Schleswig-Holstein, Zukunft braucht alle ­ lokal und global.
Und eine Zukunft haben wir Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteiner nur gemeinsam: Stadt braucht Land und Land braucht
Stadt!

Sehr geehrte Landesregierung, um den Wandel des ländlichen Raumes positiv
zu gestalten, sind aus ihrer Sicht folgende Maßnahmen von strategischer
Bedeutung:

- der Erhalt sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
- die Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten trotz sinkender Kinderzahlen,
- die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der medizinischen Versorgung,
- der Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur,
- die Verbesserung der Mobilitätsangebote (hier haben sich Regionen bereits
auf den Weg gemacht, siehe die Mobilitätsstrategie am Beispiel von
Nordfreisland in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr
und Infrastruktur)
- sowie den Schutz der Natur und der Erhalt des Landschaftsbildes

All diese Maßnahmen teile ich, für die Städte sind sie ebenfalls von
strategischer Bedeutung. Eine entscheidende Maßnahme fehlt in meinen
Augen!

Einige Kommunen in Schleswig-Holstein stehen aufgrund des schnellen
Bevölkerungszuwachses von Flüchtlingen vor großen Schwierigkeiten, ihrer
Verpflichtung zur Daseinsvorsorge gerecht zu werden und die Menschen mit
angemessenem Wohnraum zu versorgen. Ausnahmeregelungen bei der
Wohnungsbelegung und eine geänderte Förderkulisse, wie jetzt im
Wohnraumförderungsgesetz vorgesehen, helfen den Kommunen nur in Teilen
weiter!

Sie brauchen in einigen Bereichen Schleswig-Holsteins konkret zusätzlichen
Wohnraum.
Das heißt, dass wir uns mit einer Änderung des Landesentwicklungsplanes


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auseinanderzusetzen haben. Inwieweit müssen Ziele und Grundsätze des
Landesentwicklungsplanes geändert werden, um der Verpflichtung zur
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gerecht zu werden?

Immer wieder erreichen mich Anfragen aus Kommunen zu diesem Aspekt.
Hier müssen die landesplanerischen Zielen den Realitäten folgen!

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen, dass der Grundsatz
,,Stadt und Land ­ Hand in Hand für Schleswig-Holstein eine immer größere
Bedeutung gewinnt. Das gilt für die demographische Entwicklung mit neuen
Chancen und Herausforderungen, das gilt aber auch immer stärker für die
wirtschaftliche Entwicklung und die Situation der Arbeitsplätze und für die
Flüchtlingssituation in unserem Land.

Ich freue mich auf weitere Diskussionen in den entsprechenden
Fachausschüssen.




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