Heike Franzen zu TOP 4: Die CDU lehnt die Änderung der Lehrkräftebesoldung ab

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Bildungspolitik

Nr. 027/15 vom 20. Januar 2016

Heike Franzen zu TOP 4: Die CDU lehnt die Änderung der
Lehrkräftebesoldung ab

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Seit 2014 diskutieren wir die Pläne der Landesregierung zur Änderung der
Besoldung von Lehrkräften. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen
haben hier am Rednerpult immer wieder die einheitliche Besoldung für alle
Lehrkräfte, also auch für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, eingefordert.
2015 hat dann die Landesregierung ihr Lehrkräftebesoldungsgesetz vorgelegt.



Und Frau Erdmann hat immer wieder betont, dass man die Besoldung der
Lehrkräfte jetzt neu regeln müsse, damit die Besoldung - gerade der neuen
Grundschullehrerinnen und -lehrer - angepasst werden kann. Da sich die
Grünen aber beim neuen Hochschulgesetz durchgesetzt haben, mussten die
Grundschullehrkräfte bei diesem Gesetz hintenüber fallen. Denn eine
Anpassung der Grundschullehrkräfte wird es nicht geben. Die Arbeit von
Grundschullehrkräften ist Ihnen weniger Wert, als die Arbeit aller anderen
Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land. Die Begründung dafür liefern Sie
gleich mit: ,,Eine Abkehr von der bisherigen Ämterdifferenzierung zugunsten
eines einheitlichen Einstiegsamtes würde zwar den angeglichenen formellen
Anforderungen des Hochschulstudiums der neuen Lehrämter entsprechen.



                       Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



                                                               Seite 1/3

Allerdings würden die weiterhin bestehenden Unterschiede in den
tatsächlichen Anforderungen der Ämter nivelliert werden." Worin dieser
Unterschied nach Ihrer Auffassung besteht, beschreiben Sie ebenfalls im
vorliegenden Entwurf. Die Besoldung der Grundschullehrkräfte mit A 12
begründen Sie wie folgt: ,,Aufgrund der vorrangig pädagogisch geprägten
Tätigkeit ist eine höhere Einstufung im Gegensatz zu den auch stärker
berufsvorbereitend und/oder wissenschaftlich geprägten Lehrämtern nicht
sachgerecht."

Die Koalition will ja immer die Koalition des Dialoges sein. Und den Dialog hat
es gegeben. Es gab eine schriftliche und eine mündliche Anhörung im
Bildungsausschuss. Keiner der angehörten Verbände konnte diesem Gesetz
etwas abgewinnen. Es gab mehrere Demonstrationen, bei denen die
Betroffenen deutlich kundgetan haben, was sie von Ihrem Gesetz halten.

Postkarten sind ins Landeshaus geflattert, auf denen Grundschullehrkräfte auf
ihre Benachteiligung hingewiesen haben. Die ansonsten so
regierungsfreundliche GEW hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben und
anschließend mit Klage gedroht. Am 15. Oktober 2015 kündigte der
Geschäftsführer der GEW an:" Wenn sich die Koalition nicht bewegt, sehen
wir uns vor Gericht!" Nichts von alle dem hat die Regierung oder die
Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW beeindrucken können. Es bleibt
dabei. Die Grundschullehrkräfte arbeiten vorrangig pädagogisch und das ist
Ihnen weniger Wert als die berufsvorbereitende und/oder wissenschaftlich
geprägte Arbeit der anderen Lehrämter. Selbst die Idee eines Stufenplanes für
die Anhebung der Besoldung für das Grundschullehramt kam bis jetzt nicht
einmal in Betracht.

All die Parolen, die immer wieder ausgegeben werden, wie Gleiche Arbeit ­
Gleicher Lohn, oder der Anspruch, dass wir mehr männliche Lehrkräfte in den
Grundschulen brauchen, oder das Frauenberufe nicht automatisch schlechter
bezahlt werden dürfen; all diese Parolen strafen Sie Lügen mit diesem Gesetz.
Denn weder werden sich mehr Frauen für ein Grundschullehramt
interessieren, noch werden die Frauen gleich besoldet.

Und Ihr heutiger Antrag ist ein Armutszeugnis. Sie wollen die offenbar
mutlose Landesregierung ermutigen mit den anderen Bundesländern über
Veränderungen bei der Besoldung Gespräche zu führen. Also nur Mut, Frau
Ministerin, so ein Gespräch ist gar nicht so schlimm.

Und dass die Landesregierung jetzt über Modalitäten und Fristen für den
Aufstieg in höhere Besoldungsgruppen verhandeln soll, ist doch wohl ein
Witz. Das haben die Verbände und Gewerkschaften im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens gefordert und hätte Bestandteil dieses Gesetzes


                                                Seite 2/3

sein müssen. Ein reiner Schaufensterantrag!

Diese Lehrerbesoldung wird langfristig jährlich 32 Mio.  Mehrkosten
verursachen, die für eine ausreichende Unterrichtsversorgung fehlen. Die
Zeche für dieses Gesetz zahlen also die Schülerinnen und Schüler in diesem
Land. Ein Schritt nach dem anderen wäre aus unserer Sicht sinnvoller
gewesen.

Erst die 100 %ige Unterrichtsversorgung, dann die Angleichung der
Lehrerbesoldung und das dann auch für das Grundschullehramt! Ihr
Lehrkräftebesoldungsgesetz lehnen wir aus voller Überzeugung ab.




                                               Seite 3/3