Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 029/2016
Kiel, Freitag, 22. Januar 2016

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung
des Innenausschusses zur Berichterstattung von NDR 1
Welle Nord
Zur aktuellen Meldung über eine Anweisung der Landespolizei erklärt der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki
Wolf
Kubicki:
,,Die aktuelle Meldung von NDR 1 Welle Nord, wonach die Landespolizei per
Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal. Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin habe Flüchtlinge aus diesen Ländern ,eingeladen`, dann wird hier durch Strafverfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt ­ ohne jegliche gesetzliche
Grundlage.
Demnach ist in Schleswig-Holstein jetzt offenbar auch Schleusung erlaubt.
Wenn diese Rechtsauffassung zutreffend wäre, wäre der gestern in Lübeck
wegen Schleusung festgenommene Syrer sofort auf freien Fuß zu setzen.
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion die Vorsitzende des Innenund Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages soeben
gebeten, hierzu eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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