Presseinformation


                                                                                                 Wolfgang Kubicki MdL
                                                                                                          Kubicki,
                                                                                                 Vorsitzender
                                                                                                 Christopher Vogt MdL
                                                                                                             Vogt,
                                                                                                 Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                 Dr. Heiner Garg MdL
                                                                                                            Garg,
                                                                                                 Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                                                 Nr. 029/2016
                                                                                                 Kiel, Freitag, 22. Januar 2016

                                                                                                 Innen/Recht




                                                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung
des Innenausschusses zur Berichterstattung von NDR 1
Welle Nord
Zur aktuellen Meldung über eine Anweisung der Landespolizei erklärt der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki
                                      Wolf     Kubicki:

,,Die aktuelle Meldung von NDR 1 Welle Nord, wonach die Landespolizei per
Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Nor-
men für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politi-
scher Skandal. Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin ha-
be Flüchtlinge aus diesen Ländern ,eingeladen`, dann wird hier durch Straf-
verfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt ­ ohne jegliche gesetzliche
Grundlage.

Demnach ist in Schleswig-Holstein jetzt offenbar auch Schleusung erlaubt.
Wenn diese Rechtsauffassung zutreffend wäre, wäre der gestern in Lübeck
wegen Schleusung festgenommene Syrer sofort auf freien Fuß zu setzen.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion die Vorsitzende des Innen-
und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages soeben
gebeten, hierzu eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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