Innenpolitik
Nr. 039/16 vom 22. Januar 2016
Daniel Günther: Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung angesichts der heutigen (22. Januar 2016) Berichterstattung der NDR 1 Welle Nord über eine Anweisung an die Polizei, gegenüber illegal eingereisten Flüchtlingen und deren Schleusern aus Syrien und dem Irak auf polizeiliche Maßnahmen und Strafanzeigen zu verzichten, vorgeworfen, den Schleusern das Leben leicht zu machen:
„Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht!“, sagte Günther in Kiel. Die im Innenministerium vertretene Rechtsauffassung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel „alle Flüchtlinge aus diesen Staaten eingeladen habe“, und deswegen auch die illegale Einreise und die Schleusung keine strafrechtliche Folgen haben sollten, bezeichnete Günther als abenteuerlich.
„Für mich ist es ein Unterschied, ob ein Flüchtling sich an der Grenze meldet und in die Obhut unserer Behörden begibt, oder ob er illegal ins Land einreist. Und wer die Not von Flüchtlingen zum eigenen Profit ausbeutet, der gehört strafrechtlich verfolgt – egal, aus welchem Land die Flüchtlinge kommen“, forderte Günther.
Die von der Landesregierung vorgenommene Interpretation der Aussage der Kanzlerin passe allerdings gut zu früheren Aussagen und Beschlüssen von
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Seite 1/2 SPD, Grünen und SSW.
„Die Regierungsfraktionen haben Schleuser und Schlepper schon im Mai 2015 verharmlosend als Fluchthelfer bezeichnet. Wer so ein Bild von diesen menschenverachtenden Profiteuren hat, der sieht auch keine Notwendigkeit der strafrechtlichen Verfolgung“, so Günther.



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