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28.01.16
09:30 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss umgehend Stellung nehmen

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 035/2016 Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2016
Innen/Kriminalität



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss umgehend Stellung nehmen Zur aktuellen Berichterstattung über eine Dienstanweisung der Kieler Poli- zei, wonach unter anderem Diebstähle von Flüchtlingen nicht mehr verfolgt werden sollten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kub icki
„Die aktuellen Meldungen über eine Dienstanweisung der Kieler Polizei, wo- nach Straftaten wie Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen, sind in einem Rechtsstaat ein unglaublicher Vorgang und dürfen definitiv nicht folgenlos bleiben. Wel- ches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschä- digten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen? Die Frage drängt sich auf: Wer entschädigt eigentlich dieje- nigen, die Opfer einer solchen Straftat geworden sind, wenn die Strafverfol- gungsbehörden untätig bleiben sollen? Das Land?
Innenminister Studt muss jetzt umgehend zu diesen schwerwiegenden Vor- würfen Stellung nehmen. Unabhängig davon wird die FDP-Fraktion ihn in den kommenden Innen- und Rechtsausschuss laden. Das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates und in die Lau- terkeit staatlichen Handelns darf nicht noch weiter beschädigt werden. Dies zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Innenministers.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de