Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss umgehend Stellung nehmen

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 035/2016
                                                                   Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2016

                                                                   Innen/Kriminalität




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss umgehend
Stellung nehmen
Zur aktuellen Berichterstattung über eine Dienstanweisung der Kieler Poli-
zei, wonach unter anderem Diebstähle von Flüchtlingen nicht mehr verfolgt
werden sollten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
Kubicki:
Kub icki

,,Die aktuellen Meldungen über eine Dienstanweisung der Kieler Polizei, wo-
nach Straftaten wie Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge
nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen, sind in einem Rechtsstaat
ein unglaublicher Vorgang und dürfen definitiv nicht folgenlos bleiben. Wel-
ches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschä-
digten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden
hinzunehmen? Die Frage drängt sich auf: Wer entschädigt eigentlich dieje-
nigen, die Opfer einer solchen Straftat geworden sind, wenn die Strafverfol-
gungsbehörden untätig bleiben sollen? Das Land?

Innenminister Studt muss jetzt umgehend zu diesen schwerwiegenden Vor-
würfen Stellung nehmen. Unabhängig davon wird die FDP-Fraktion ihn in
den kommenden Innen- und Rechtsausschuss laden. Das Vertrauen der
Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates und in die Lau-
terkeit staatlichen Handelns darf nicht noch weiter beschädigt werden. Dies
zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Innenministers."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de