Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 035/2016
Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2016

Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss umgehend
Stellung nehmen
Zur aktuellen Berichterstattung über eine Dienstanweisung der Kieler Polizei, wonach unter anderem Diebstähle von Flüchtlingen nicht mehr verfolgt
werden sollten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
Kubicki:
Kub icki
,,Die aktuellen Meldungen über eine Dienstanweisung der Kieler Polizei, wonach Straftaten wie Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge
nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen, sind in einem Rechtsstaat
ein unglaublicher Vorgang und dürfen definitiv nicht folgenlos bleiben. Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden
hinzunehmen? Die Frage drängt sich auf: Wer entschädigt eigentlich diejenigen, die Opfer einer solchen Straftat geworden sind, wenn die Strafverfolgungsbehörden untätig bleiben sollen? Das Land?
Innenminister Studt muss jetzt umgehend zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen Stellung nehmen. Unabhängig davon wird die FDP-Fraktion ihn in
den kommenden Innen- und Rechtsausschuss laden. Das Vertrauen der
Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates und in die Lauterkeit staatlichen Handelns darf nicht noch weiter beschädigt werden. Dies
zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Innenministers."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Innen/Kriminalität