Wirtschaftspolitik

Nr. 055/16 vom 03. Februar 2016

Johannes Callsen: Regierungsfraktionen bremsen
Verkehrsminister Meyer mal wieder aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Callsen hat
nach der von den Regierungsfraktionen in der heutigen (03. Februar 2016)
Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgenommenen Absetzung des
Tagesordnungspunktes zum Verkehrswegebeschleunigungsgesetz SPD,
Grünen und SSW vorgeworfen, den Verkehrsminister auszubremsen:

,,Offenbar hat Meyer für seine öffentliche Ankündigung einer Initiative für ein
Verkehrswegebeschleunigungsgesetz nicht die Zustimmung der
Regierungsfraktionen. SPD, Grüne und SSW haben kein Interesse an einer
beschleunigten Planung. Sie wollen, dass Meyer der Doppelnull-Minister
bleibt: kein Kilometer gebaut, kein Kilometer fertig geplant", erklärte Callsen
in Kiel.

Die heute wieder deutlich gewordene Haltung der Koalition sei ein weiteres
schlechtes Signal für die Wirtschaft.

Die CDU-Fraktion erwarte weiterhin, dass Wirtschaftsminister Meyer bis zum
Sommer einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Planung von
Infrastrukturprojekten vorlege. Nach all den Rückschlägen bei der A20 oder
der Fehmarnbelthinterlandanbindung sei ein solches Signal des Handelns in
der Infrastrukturpolitik dringend erforderlich.



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,,Die CDU-Fraktion hätte heute dieses Signal unterstützt. Die Wirtschaft
fordert zurecht, dass die Politik im Interesse der Region und der Infrastruktur
an einem Strang zieht! Diese Chance hat die Koalition heute erneut verpasst,
sagte Callsen.




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