Johannes Callsen: Begründete Enttäuschung des Mittelstandes über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an der Westküste

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Wirtschaftspolitik

Nr. 057/16 vom 03. Februar 2016

Johannes Callsen: Begründete Enttäuschung des Mittelstandes
über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an
der Westküste

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der Anhörung
zum Bericht der Landesregierung über ,,Perspektiven für die Westküste"
Verständnis für die Enttäuschung des Mittelstandes gezeigt:

,,Dieser Bericht zeigt nur die Perspektivlosigkeit der Politik der
Landesregierung für die Westküste auf. Die regionalen Akteure erwarten zu
Recht, dass zukünftige Chancen und Möglichkeiten vom Land analysiert und
bewertet werden. Sie erwarten ebenso zu Recht, dass Lösungswege für
bestehende Probleme aufgezeigt werden. Und da versagt die Landesregierung
völlig", so Callsen heute (03. Februar 2016) in Kiel.

Dies gelte insbesondere für das zentrale Problem der Infrastruktur, so bei der
B 5, der A 20 oder dem Flüssiggasterminal. Nach fast vier Jahren voll großer
Versprechungen komme die Landesregierung über eine Sammlung lange
bestehender Ideen nicht hinaus. Die A20, ein Milliardenprojekt mit
existenzieller Bedeutung für die Westküste und ganz Schleswig-Holstein und
ihre Chancen für die Region werde mit nichtssagenden drei Sätzen, ohne jede
zeitliche Perspektive, erwähnt. Für den Ausbau der B5 gebe es keine
konkreten Zeitpläne.



                       Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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,,Trotz der einhelligen Forderung der Westküsten-Vertreter nach einem klaren
Bekenntnis zum Weiterbau der A20 westlich der A7 mit westlicher Elbquerung
waren SPD, Grüne und SSW nicht bereit, einen entsprechenden Beschluss im
Wirtschaftsausschuss zu fassen", so Callsen.

Die Landesregierung müsse sich daran messen lassen welche Beiträge sie
selbst geleistet habe. Das ITI-Förderprogramm sei mit lediglich 30 Millionen
Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren für eine Region von Hamburg bis
Dänemark nicht der Rede wert.

,,Die Westküste kann nur eine wirtschaftliche Perspektive erhalten, wenn die
Region dort weiterhin attraktive und sichere Arbeitsplätze und
Lebensbedingungen gewährleistet. Die Politik muss gleichwertige
Rahmenbedingungen im Land schaffen. Die Landesregierung versagt dort
völlig. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier gezeigt, wie es
gehen kann", so Callsen.




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