Dr. Axel Bernstein: Ohne das kommunikative Versagen des Innenministers wäre es zum Imageschaden für unsere Ordnungsbehörden nicht gekommen

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Innenpolitik

Nr. 058/16 vom 03. Februar 2016

Dr. Axel Bernstein: Ohne das kommunikative Versagen des
Innenministers wäre es zum Imageschaden für unsere
Ordnungsbehörden nicht gekommen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt und
Justizministerin Anke Spoorendonk nach der heutigen Ausschusssitzung
vorgeworfen, zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht
rechtzeitig und vor allem richtig gehandelt zu haben.

,,Der Leiter der Kieler Polizeidirektion wurde zu Recht heute ausdrücklich
dafür gelobt, dass er mögliche Probleme in seinem Verantwortungsbereich
früh antizipiert und sich rechtzeitig um deren Lösung bemüht hat. Von dem
Innenminister und der Justizministerin kann das leider niemand behaupten.
Sonst wären das Kommunikationsdesaster der vergangenen Woche und der
dadurch verursachte Imageschaden für die Strafverfolgungsbehörden nicht
entstanden", erklärte Bernstein heute (03. Februar 2016) in Kiel.

Der Innenpolitiker widersprach entschieden der Darstellung des
Innenministers, sich von Beginn an öffentlich hinter seine Polizeikräfte
gestellt zu haben. Er habe noch heute ausdrücklichen Wert darauf gelegt, erst
Ende Januar von den Vorgängen erfahren zu haben.

,,Studt hat sich lange hinter den Beamten versteckt. Er hat sich erst hinter sie
gestellt, nachdem klar war, dass dies für ihn nicht gefährlich werden kann.

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Seitdem verteidigt er sie vehement gegen eine Berichterstattung, die es ohne
sein Zaudern nie gegeben hätte. Studt trägt damit die Hauptverantwortung
für den entstandenen Imageschaden bei der Polizei", so Bernstein.




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