Daniel Günther: Innenminister Studt macht mit seinem weltfremden Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich

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Innenpolitik

Nr. 077/16 vom 11. Februar 2016

Daniel Günther: Innenminister Studt macht mit seinem
weltfremden Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Daniel Günther, hat die Ankündigung des Landrates des Kreises
Rendsburg-Eckernförde, nach sechs gescheiterten Abschiebungen bis zur
Herstellung der Möglichkeit des Ausreisegewahrsams auf derartige
Maßnahmen zu verzichten, die Forderung nach einer Abschiebehaft- und
Ausreisegewahrsamseinrichtung bekräftigt:

,,Jetzt ist endgültig klar, weshalb in Schleswig-Holstein hunderte gebuchter
Abschiebungsmaßnahmen pro Jahr nicht stattfinden. Innenminister Studt
macht mit seinem weltfremden freiwilligen Ausreisekonzept den Rechtsstaat
lächerlich", erklärte Günther heute (11. Februar 2016) in Kiel.

Erneut seien sechs rechtskräftig ausreisepflichtige Personen auf Kosten des
Steuerzahlers nach Boostedt gebracht worden, um am nächsten Tag ab
Fuhlsbüttel in den auf Kosten des Steuerzahlers gebuchten Flug zu steigen.
Entsprechend der Rechtslage hätten sie in einen sicheren Drittstaat
zurückkehren sollen. Es sei völlig unerheblich, dass es sich in diesem Fall um
Dublin-II-Fälle handle und das Land lediglich Amtshilfe leiste. Kernproblem
sei, dass Schleswig-Holstein nicht darauf eingestellt sei, nicht ausreisewillige
Personen zur Ausreise zu zwingen.

,,Unsere Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind bekanntlich

                       Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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davon überzeugt, dass ausreisepflichtige Personen unser Land freiwillig
verlassen. Deshalb haben sie die Abschiebehafteinrichtung geschlossen und
lehnen unsere Anträge für die Wiederinbetriebnahme ab. Ich fordere sie auf,
endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende
Einrichtungen zu schaffen. Die gesetzlichen Grundlagen gibt es nicht erst seit
heute", sagte Günther.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten
Damerow habe bewiesen, dass nur ein Bruchteil der Gesamtzahl
ausreisepflichtiger Personen das Land freiwillig verlasse.

,,Auch die aktuellen Meldungen aus Lübeck belegen, dass das freiwillige
Ausreisekonzept des Innenministers gescheitert ist", so der
CDU-Fraktionsvorsitzende.

Er habe volles Verständnis dafür, dass der Landrat bis zur Herstellung der
Möglichkeit eines Ausreisegewahrsams keine Abschiebungen mehr anstreben
wolle. Es sei schon allein ein enormer Aufwand erforderlich, bis ein
rechtskräftiger Bescheid vorliege, von den Kosten der gebuchten Maßnahmen
ganz zu schweigen.

,,Ein Landrat hat auch eine Fürsorgepflicht für sein Personal und ist dem
Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Wenn er weiß, dass er sich und seine
Mitarbeiter durch die Anordnung einer Maßnahme nur auf Kosten des
Steuerzahlers lächerlich macht, dann kann dies niemand von ihm verlangen.
Die Verantwortung dafür trägt allein der Innenminister", so Günther.

Link zur Kleinen Anfrage:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3600/drucksache-18-3695.pdf




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