Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
18.02.16
09:43 Uhr
FDP

Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin muss dem Landtag über den Stellenaufbau berichten

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 067/2016 Kiel, Donnerstag, 18. Februar 2016
Finanzen/Schuldenbremse



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin muss dem Landtag über den Stellenaufbau berichten Zur heutigen Meldung der „Kieler Nachrichten“ über einen Stellenaufbau im Landesdienst erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Ständig erklärt uns Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sie betreibe solide Haushaltspolitik und habe stets auch die verfassungsrechtlich veran- kerte Schuldenbremse im Sinn. Jetzt erfahren wir durch den Landesrech- nungshof, der einen deutlichen Stellenaufwuchs seit 2012 erkannt hat, dass diese Aussage – parlamentarisch ausgedrückt – ein Märchen ist.
Wenn die Landesregierung weiter macht mit ihrer rücksichtslosen Personal- politik, wird der Landeshaushalt sukzessive durch die immer weiter steigen- den Versorgungsleistungen aufgefressen. Der von Schwarz-Gelb in der ver- gangenen Legislaturperiode mühsam erkämpfte Weg – weg vom Schulden- staat – wird nach alter rot-grüner Manier zugeschüttet. SPD, Grüne und SSW geben jetzt wieder fröhlich Geld aus, ohne an die kommenden Genera- tionen zu denken.
Die FDP-Fraktion wird die heutige Berichterstattung zum Anlass nehmen, die Landesregierung im Finanzausschuss zur Stellungnahme aufzufordern. Ein entsprechendes Schreiben ist heute an den Finanzausschuss gesandt worden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de