Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin muss dem Landtag über den Stellenaufbau berichten

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                   Christopher Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 067/2016
                                                                   Kiel, Donnerstag, 18. Februar 2016

                                                                   Finanzen/Schuldenbremse




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin muss dem Landtag
über den Stellenaufbau berichten
Zur heutigen Meldung der ,,Kieler Nachrichten" über einen Stellenaufbau im
Landesdienst erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti-
sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
                      Garg:

,,Ständig erklärt uns Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sie betreibe
solide Haushaltspolitik und habe stets auch die verfassungsrechtlich veran-
kerte Schuldenbremse im Sinn. Jetzt erfahren wir durch den Landesrech-
nungshof, der einen deutlichen Stellenaufwuchs seit 2012 erkannt hat, dass
diese Aussage ­ parlamentarisch ausgedrückt ­ ein Märchen ist.

Wenn die Landesregierung weiter macht mit ihrer rücksichtslosen Personal-
politik, wird der Landeshaushalt sukzessive durch die immer weiter steigen-
den Versorgungsleistungen aufgefressen. Der von Schwarz-Gelb in der ver-
gangenen Legislaturperiode mühsam erkämpfte Weg ­ weg vom Schulden-
staat ­ wird nach alter rot-grüner Manier zugeschüttet. SPD, Grüne und
SSW geben jetzt wieder fröhlich Geld aus, ohne an die kommenden Genera-
tionen zu denken.

Die FDP-Fraktion wird die heutige Berichterstattung zum Anlass nehmen,
die Landesregierung im Finanzausschuss zur Stellungnahme aufzufordern.
Ein entsprechendes Schreiben ist heute an den Finanzausschuss gesandt
worden."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de