Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Christopher Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 067/2016
Kiel, Donnerstag, 18. Februar 2016

Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin muss dem Landtag
über den Stellenaufbau berichten
Zur heutigen Meldung der ,,Kieler Nachrichten" über einen Stellenaufbau im
Landesdienst erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Garg:
,,Ständig erklärt uns Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sie betreibe
solide Haushaltspolitik und habe stets auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse im Sinn. Jetzt erfahren wir durch den Landesrechnungshof, der einen deutlichen Stellenaufwuchs seit 2012 erkannt hat, dass
diese Aussage ­ parlamentarisch ausgedrückt ­ ein Märchen ist.
Wenn die Landesregierung weiter macht mit ihrer rücksichtslosen Personalpolitik, wird der Landeshaushalt sukzessive durch die immer weiter steigenden Versorgungsleistungen aufgefressen. Der von Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode mühsam erkämpfte Weg ­ weg vom Schuldenstaat ­ wird nach alter rot-grüner Manier zugeschüttet. SPD, Grüne und
SSW geben jetzt wieder fröhlich Geld aus, ohne an die kommenden Generationen zu denken.
Die FDP-Fraktion wird die heutige Berichterstattung zum Anlass nehmen,
die Landesregierung im Finanzausschuss zur Stellungnahme aufzufordern.
Ein entsprechendes Schreiben ist heute an den Finanzausschuss gesandt
worden."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Finanzen/Schuldenbremse