Tobias Koch zu TOP 6 und 13: Bei der Krankenhaussanierung darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen

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Finanzpolitik

Nr. 097/16 vom 19. Februar 2016

Tobias Koch zu TOP 6 und 13: Bei der Krankenhaussanierung
darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn



Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
endlich hat die Landesregierung angekündigt, das zu tun, was wir als CDU
schon lange gefordert haben, nämlich mehr zu investieren und damit auch
schon in diesem Jahr zu beginnen.

Es fragt sich nur: Wird aus dieser Ankündigung auch tatsächlich reale Politik?
Oder versucht die Landesregierung mit den in Aussicht gestellten 100
Millionen Euro lediglich eine offene Flanke zu schließen, um im Vorfeld der
Landtagswahl nicht länger als Investitions-verweigerer dazustehen?
Meine Damen und Herren, wenn in diesem Jahr tatsächlich zusätzliche
Investitionsvorhaben angeschoben und realisiert werden sollen, dann will ich
zu allererst meine Erwartung zum Ausdruck bringen, dass die Landesregierung
jetzt schnell in die Pötte kommen muss.

Seit der Ankündigung Anfang Januar sind mittlerweile schon wieder
anderthalb Monate vergangen. Die Zeit verrinnt und es wird nicht gelingen,
noch ein einziges Vorhaben in diesem Jahr umzusetzen, wenn schon allein die

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regierungsinternen Abstimmungen mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Meine klare Erwartungshaltung ist deshalb, dass die Landesregierung den
angekündigten Nachtragshaushalt nicht erst im April sondern schon für die
März Tagung des Landtages vorlegt, damit nicht noch mehr Zeit verloren
geht.
Sollte sich am Ende des Jahres herausstellen, dass die 100 Millionen Euro nach
wie vor unverbraucht im Sondervermögen Impuls liegen, dann wäre das zwar
politisch für uns ein gefundenes Fressen und ließe sich im Landtagswahlkampf
trefflich ausschlachten. Für unser Land wäre das aber eine ganz bittere
Entwicklung, denn damit würde der Sanierungsstau auch in diesem Jahr weiter
anwachsen.

Allerdings hat die Landesregierung bislang immer behauptet, die Forderung
der CDU nach mehr Investitionen im Jahr 2016 sei gar nicht umsetzbar, weil es
zunächst eines dreijährigen Planungsvorlaufes bedürfe, bevor überhaupt
Vorhaben in Angriff genommen werden könnten.
Wenn dieses Argument zuträfe, wäre das ein wirkliches Armutszeugnis für die
Landesregierung. Das würde ja nichts anderes bedeuten, als dass nach vier
Jahren Rot-Grün-Blau Regierungszeit in keinem einzigen Ministerium fertige
Pläne in der Schublade liegen würden.

Wir nehmen deshalb erfreut zur Kenntnis, dass die Landesregierung diese
vorgeschobene Behauptung jetzt selbst fallen lässt. Alle Ministerien sind auf
einmal aufgefordert, planungsreife Projekte zu benennen, die mit den
zusätzlichen 100 Millionen Euro noch in diesem Jahr umgesetzt werden
können. Und genau an dieser Stelle setzt unser Antrag an, mit dem wir der
Landesregierung gerne bei dieser Suche behilflich sein wollen.
Als Opposition haben wir zwar keinen Einblick in Schubladen der Ministerin,
aber wir wissen doch dass sich in einem Bereich - nämlich dem der
Krankenhausinvestitionen - die Anträge im Ministerium geradezu stapeln.
Im Infrastrukturbericht der Landesregierung wird für Krankenhausbauten ein
Investitionsstau von 554 Millionen Euro genannt. Davon entfallen 324
Millionen Euro auf bereits vorliegende Anträge, die aufgrund fehlender
Haushaltsmittel bislang aber nicht in die Finanzplanung aufgenommen
werden konnten.

Nun ist uns auch klar, dass ein Antrag noch keine fertige Planung beinhalten
muss, aber mit Sicherheit doch so etwas wie eine Vorplanung, eine
Konzeption oder erste Entwürfe.
Hierauf kann aufgesetzt werden, so dass bei diesen Vorhaben sicherlich am
Ehesten eine zügige Umsetzung möglich ist. Losgelöst von allen theoretischen
Prioritätensetzungen der Regierungsfraktionen, bietet sich deshalb gerade
der Krankenhaussektor an, um noch im Jahr 2016 erste Investitionen
vorzunehmen.


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Dabei tut sich allerdings ein zweites Problem auf, nämlich die hälftige
Kofinanzierung durch die Kommunen. Nur weil das Land jetzt mitten im Jahr
mit einem Nachtragshaushalt zusätzliches Geld bereitstellt, heißt das ja noch
lange nicht, dass auch die Kommunen spontan in der Lage sind, die
erforderliche Kofinanzierung bei Krankenhausbauten zu leisten.

Für dieses Problem liefert Punkt 2 unseres Antrages die Lösung:
Mit einer Änderung des Ausführungsgesetztes zur Krankenhausfinanzierung
wollen wir erreichen, dass das Land zukünftig zu 100 Prozent in Vorleistung
gehen darf. Mit anderen Worten: Die hälftige Kofinanzierung der Kommunen
würde gestundet werden und bräuchte erst zu einem späteren Zeitpunkt
erstattet werden.
Darin besteht im Übrigen der Unterschied zum vorgelegten Gesetzentwurf
der FDP, die auf die Kofinanzierung der Kommunen bei Umsetzung des
Impuls-Programms gänzlich verzichten will. Das ist aus unser Sicht nicht
finanzierbar, denn wenn der gesamte Investitionsstau über das
Impuls-Programm abgewickelt wird, würde der FDP-Gesetzentwurf im
Unterschied zum CDU-Antrag das Land mit 272 Millionen Euro zusätzlich
belasten.

Bei der von der CDU vorgeschlagenen Stundung der Kofinanzierung könnte
für finanzschwache Kommunen trotzdem das Problem bestehen, dass ihnen
damit allein nicht geholfen ist, weil sie unter Umständen dauerhaft nicht in
der Lage sind, zusätzliche Mittel für Krankenhausinvestitionen aufzubringen.
Auch dafür liefert unser Antrag allerdings die Lösung, nämlich indem mit
Punkt 3 finanzschwachen Kommunen der Zugang zu den bereitstehenden
Bundesmitteln eröffnet wird. Diese dürfen nicht länger durch Erlass der
Landesregierung auf die Sanierung von Schulen und KiTas beschränkt werden,
sondern müssen auch für Krankenhausinvestitionen zugänglich gemacht
werden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen insgesamt ein schlüssiges
Gesamtkonzept das wir hier vorlegen. Ein weiteres Beispiel für unsere
konstruktive Oppositionsarbeit und ich hoffe deshalb sehr, dass diese
Anregungen Eingang in den Nachtragshaushalt finden und dieser
schnellstmöglich vorgelegt wird.

Herzlichen Dank!




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