Tobias Koch zu TOP 41: Eine wichtige Botschaft für das UKSH

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Finanzpolitik

Nr. 098/16 vom 19. Februar 2016

Tobias Koch zu TOP 41: Eine wichtige Botschaft für das UKSH

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Seit seiner Gründung im Jahr 2003 schreibt das UKSH durchgängig rote
Zahlen. Der aufgelaufene Bilanzverlust bewegt sich allmählich auf die Marke
von 300 Millionen Euro zu.

Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr
Bedingungen für eine Schuldenübernahme durch das Land formuliert. Die
Landesregierung hat diese Forderungen der CDU in einem geeigneten
Konzept umgesetzt und zusammen mit den ergänzenden inhaltlichen
Forderungen der FDP können wir heute nun alles gemeinsam als
interfraktionellen Antrag beschließen.

Mein Dank gilt deshalb allen Beteiligten, sowohl auf Seiten der
Landesregierung als auch bei den anderen Fraktionen, dafür dass es gelungen
ist, hier zu einem Konsens zu gelangen.
Worum geht es dabei? Es geht darum, dem UKSH, dem dort verantwortlichen
Vorstand genau so wie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine klare
Perspektive aufzuzeigen. Diese Perspektive lautet: Wenn das UKSH im
laufenden Betrieb, also im operativen Geschäft wie es im Antrag heißt, eine
schwarz Null erreicht, dann, und nur unter dieser Voraussetzung wird, das
Land die Schulden des UKSH übernehmen. Das ist für das UKSH eine ganz,

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ganz wichtige Botschaft!

Denn ohne dieses Bekenntnis würden auch bei einem operativ ausgeglichenen
Betriebergebnis Jahr für Jahr weitere roten Zahlen anfallen, die nämlich aus
den Zinsen für die Bilanzverluste der Vergangenheit resultieren. Diese
Abwärtsspirale ließe sich nur durch millionenschwere Gewinne aus dem
laufenden Krankenhausbetrieb durchbrechen. Davon ist realistischer Weise
aber nicht auszugehen, erst recht nicht, nachdem das UKSH bereits die
bauliche Sanierung aus eigenen Mitteln, nämlich aus der zu erwirtschaftenden
Effizienzrendite, bezahlen muss, weil das Land dazu finanziell nicht in der Lage
ist ­ auch das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu.

Mit den Zinszahlungen für den aufgelaufenen Bilanzverlust und erst Recht mit
einer Tilgung der dafür aufgenommen Darlehen wäre das UKSH somit
unweigerlich überfordert. Die Übernahme der Schulden durch das Land ist
deshalb nur folgerichtig. Was bedeutet das aber nun für den Landeshaushalt?
Für den Landeshaushalt bedeutet das, dass die Schulden, für die das Land
beim UKSH als Anstalt öffentlichen Rechts ohnehin in voller Höhe haftet,
zukünftig transparent zusammen mit den übrigen Schulden des Landes
ausgewiesen werden, anstatt sie weiter quasi in einem Schattenaushalt
außerhalb des Landeshaushaltes zu bilanzieren.

Nicht mehr und nicht weniger bedeutet diese mögliche Schuldenübernahme
für das Land.
Es geht nicht darum, dass das Land gutes Geld dem schlechten hinterherwirft
oder zusätzliche finanziellen Risiken eingeht, sondern die Schulden des UKSH
sind auch heute schon die Schulden des Landes. Hier Parallelen zur Rettung
der HSH Nordbank zu ziehen ist deshalb in keiner Weise sachgerecht. Meine
Damen und Herren, genau so wenig ist es aber angebracht zum jetzigen
Zeitpunkt bereits von einem guten Tag für das UKSH zu sprechen, welches
jetzt richtig durchstarten könne, wie es die Kollegen von SPD und SSW getan
haben.

Die Schuldenübernahme durch das Land kommt nach dem heute zu fassenden
Beschluss erst dann zum Tragen, wenn das UKSH vorher operativ schwarze
Zahlen schreibt. Nach den Planungen des UKSH wird dieses im Jahr 2018 der
Fall sein. Bis dahin gilt es also, den eingeschlagenen Sanierungskurs
konsequent fortzusetzen. Von einem guten Tag für das UKSH kann somit
frühestens dann die Rede sein, wenn dieses Ziel im Jahr 2018 erreicht wird. In
Richtung des Landesrechnungshofes will ich an dieser Stelle betonen, dass es
dann noch einer weiteren parlamentarischen Entscheidung bedarf, die mit
dem heutigen Antrag keinesfalls vorweggenommen ist.

Selbstverständlich ist eine Übernahme von Schulden durch das Land im


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Landeshaushalt zu veranschlagen und damit auch vom Parlament zu
beschließen. Insofern ist die heutige Beschlussfassung über den
interfraktionellen Antrag nicht mehr als eine Absichtserklärung, dieses im Jahr
2018 so umzusetzen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die
Forderung der CDU bestand allerdings nicht darin, dass das UKSH in einem
einzigen Jahr die schwarze Null erreichen muss und ihm dann sämtliche
Schulden erlassen werden, sondern die Forderung der CDU-Fraktion ging
deutlich darüber hinaus.

Mit dem damaligen wie auch dem heutigen Antrag wird verlangt, dass auch in
der Folgezeit so weit wie möglich ausgeschlossen wird, dass erneut Verluste
beim UKSH anfallen. Das klingt zugegebener Weise zunächst einmal etwas
unpräzise und man mag sich fragen, wie es gelingen soll, eine solche
politische Forderung praktisch umzusetzen. Die Landesregierung hat dafür
aber dankenswerterweise die passende Antwort gefunden: Zum Einen indem
die Schuldenübernahme nicht auf einen Schlag erfolgt, sondern in mehreren
Schritten. Und zum Anderen indem die ersten Schritte nicht in einer
endgültigen Schuldenübernahme sondern in der Gewährung von zinslosen
Darlehen bestehen. Mit dieser Vorgehensweise ist über einen mehrjähigen
Zeitraum sichergestellt, dass es zu einer Schuldenübernahme nur dann und
insoweit kommt, wie das UKSH Jahr für Jahr aufs Neue die Bedingung einer
schwarzen Null im operativen Geschäft erfüllt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, eine gute Lösung für ein schwieriges
Problem. Noch viel wichtiger als diese technische Umsetzung ist aber die
Botschaft des heutigen Tages, nämlich dass alle Fraktionen, die sowohl dem
heutigen Landtag als auch dem zukünftigen Landtag angehören, geschlossen
an der Seite des UKSH stehen, damit auch zukünftig medizinische
Spitzenversorgung ebenso wie Forschung und Lehre auf höchstem Niveau
gewährleistet ist.




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