Volker Dornquast zu TOP 52: Die Hochschulen haben mehr verdient!

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Hochschulpolitik

Nr. 099/16 vom 19. Februar 2016

Volker Dornquast zu TOP 52: Die Hochschulen haben mehr
verdient!

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Unsere Hochschulen haben wirklich mehr verdient! Ihr Handeln, liebe
Koalitionäre, gegenüber den Hochschulen ist wieder einmal widersprüchlich
und peinlich. Kurz vor Toresschluss reicht diese Regierung ein dringend
notwendiges Vertragswerk des Landes mit den Hochschulen für die Beratung
im Landtag ein, obwohl die Einigung zwischen den Vertragsparteien bereits
vor vielen Monaten stolz verkündet worden war.

Was hat die zuständige Ministerin in dieser Angelegenheit eigentlich seitdem
gemacht? Die tolle Beschlussfassung, dass das Land auf den doppelten
Abiturjahrgang vorbereitet sei, hilft da allein auch nicht weiter. Fakten und
vor allem Taten wären besser gewesen. Eine Verschärfung des Nummerus
Clausus ist natürlich nicht der richtige Weg, denn er dient allein der
Abschreckung unserer Landeskinder von unseren Hochschule. Und, lieber
Herr Habersaat, auch der von Ihnen bevorzugte Weg ins freiwillige soziale
Jahr, wie Sie es auf der Aschermittwochsveranstaltung der GEW, an der wir
beide teilgenommen haben, schon wieder als die Lösung des Problems
angepriesen haben, ist da nur eine sehr schlechte Hilfskrücke. Es heißt
freiwilliges soziales Jahr und das soll es bei vollem Wortlaut ­ also freiwillig -
auch bleiben.



                       Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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Wenn die Regierungskoalition immer wieder verkündet, sie sei für gute Arbeit
und somit gegen zu viele Zeitverträge, dann muss sie aber auch die
rechtssichere Basis schaffen, damit die Hochschulen entsprechend handeln
können. Mit dem Haushaltsbeschluss 2016 ist die notwendige langfristige
Sicherheit nicht erreicht. Nur mit dem vorliegenden Vertrag haben die
Hochschulen die Möglichkeit, die notwendigen neuen Stellen unbefristet
auszuschreiben und längerfristig die notwendigen Räume zu schaffen, was
beides dringend notwendig, ja sogar lange überfällig, ist. Jeder von uns weiß,
wie lange ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren dauert und wie
schlecht die Chancen auf herausragende Qualität bei ausgeschriebenen
Zeitverträgen sind. Sie haben es wieder einmal verschlafen! - wie leider so oft.

Wir als CDU werden dem vorliegenden Beschlussvorschlag trotzdem
zustimmen, denn es ist natürlich besser zu spät - als gar nicht. Wir sind auch
weiterhin der Meinung, dass die tatsächlich festgelegten Finanzmittel in der
vereinbarten Höhe zu niedrig sind. In der Vorlage beschreiben Sie , Frau
Ministerin; was mit den zusätzlichen Mitteln alles erreicht werden soll. Es soll
die Qualität der Lehre und der Forschung erhöht werden, es sollen
bestehende Überlasten abgebaut werden, was immer Sie auch damit meinen,
es soll die Betreuungsrelation verbessert werden, obwohl die
Studierendenzahl sich in diesem Jahr erheblich erhöhen wird, es soll ein
ausreichendes Angebot an Masterstudienplätzen bereitgestellt werden, -
meinen Sie damit auch und insbesondere die Fachhochschulen?

Es sollen die Serviceleistungen für die Studierenden verbessert und die
Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden, und es sollen
die Angebote für das lebenslange und berufsbegleitende Lernen und
Studieren perspektivisch ausgebaut werden. Sie fordern von unseren
Hochschulen sehr, sehr viel. Vieles davon ist auch richtig. Aber die zusätzliche
Last wird nicht einmal mit einem Mindestlohn vergütet. Es ist zu wenig Geld.
Bei den Serviceleistungen ,,Studentisches Wohnen, was natürlich nicht in
diese Finanzierungsschiene gehört, haben sie bereits versagt.

Nach den riesigen Enttäuschungen der vergangenen Zeit, so zum Beispiel
durch die Fehlsteuerung der zusätzlichen Bafögmittel, die der Bund
dankenswerterweise bereitgestellt hat, haben die Hochschulen nach dem
Motto, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach, der
vorliegenden Vereinbarung mit der darin vorgesehenen Verteilung und der
Höhe zugestimmt. Doch die Defizite, die dadurch nicht beseitigt werden,
zeigen sich in der Zukunft. Da bin ich sicher. Übrigens passt auch das in Ihr
Regierungskonzept ­ alle wichtigen Dinge kündigen Sie für die Zeit nach 2017
an, den Jahren, wenn Sie nicht mehr regieren. Tolle Fehlleistung, viele Worte
um nichts, kann man bei Ihnen nur feststellen. Schade ­ die Hochschulen
haben mehr verdient!


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