Petra Nicolaisen: Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche Hoffnungen

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Energiepolitik

Nr. 115/16 vom 29. Februar 2016

Petra Nicolaisen: Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche
Hoffnungen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra
Nicolaisen, hat dem heute (29. Februar 2016) von der Fraktion der Piraten
vorgestellten Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der
Windenergienutzung eine Absage erteilt:

,,Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche Hoffnungen. Das
Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung eine klare Richtschnur
für die Berücksichtigung kommunaler Entscheidungen hinsichtlich der
Ausweisung von Windenergieflächen gezogen. Es wäre fahrlässig, dagegen
erneut zu verstoßen", erklärte Nicolaisen in Kiel.

Der ablehnende Gemeindewille könne nach der Auslegung des OVG eben
nicht ohne weiteres dazu führen, das bestimmte Flächen von der
Windenergienutzung ausgeschlossen würden. Auch die Juristen des
Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hätten keine Möglichkeit
gesehen, den Gemeindewillen zum Ausschlusskriterium bei
Windenergieflächen zu machen. Genau das sei jedoch der Kern des
Piraten-Gesetzentwurfes. ,,Auch wir hätten dem Bürgerwillen gerne eine
höhere Bedeutung eingeräumt. Nach dem Urteil des OVG wäre das mit dem
Piraten-Gesetzentwurf verbundene hohe Risiko eines erneuten Scheiterns der
Regionalplanung für den Bereich Windenergie jedoch nicht zu verantworten",
so Nicolaisen.

                       Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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