Heike Franzen: Die Betroffenen brauchen Zeit für die Beratung des Aktionsplans - wenn er denn irgendwann barrierefrei zur Verfügung gestellt wird

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Sozialpolitik

Nr. 116/16 vom 01. März 2016

Heike Franzen: Die Betroffenen brauchen Zeit für die Beratung
des Aktionsplans ­ wenn er denn irgendwann barrierefrei zur
Verfügung gestellt wird

Die Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Heike
Franzen, hat ausreichende Zeit für die Beratung des heute (01. März 2016)
vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen
angemahnt:

,,Diese Landesregierung hat für die Erarbeitung fast vier Jahre gebraucht.
Bislang steht der Plan noch nicht einmal barrierefrei zur Verfügung. Nun
brauchen die Betroffenen ausreichend Zeit zur Stellungnahme. Das von der
Landesregierung gewählte Verfahren lässt befürchten, dass genau dieses Zeit
den Betroffenen nicht gewährt werden soll. In voran gegangenen Beratungen
haben wir erlebt, dass die Diskussionsforen reine Alibiveranstaltungen
waren", sagte Franzen.




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