Astrid Damerow zu TOP 18 und 40: Wer ein Jahr der Integration ausruft, der muss auch ein Konzept vorweisen

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Integrationspolitik

Nr. 141/16 vom 11. März 2016

Astrid Damerow zu TOP 18 und 40: Wer ein Jahr der Integration
ausruft, der muss auch ein Konzept vorweisen

In ihrem Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und der Umsetzung
des Flüchtlingspaktes sowie zum ,,Jahr der Integration" hat die
flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, konkrete Konzepte
angemahnt.

,,Der Innenminister hat 2016 zum Jahr der Integration erklärt ­ Mitte März
sollte er dann schon mal erklären können, was er darunter versteht", so
Damerow.

Ohne Frage sei viel passiert. Nach wie vor gebe es in Schleswig-Holstein eine
große Hilfs- und Integrationsbereitschaft. Zugleich würden allerdings auch die
Sorgen der Menschen darüber, was die Integration einer großen Zahl an
Flüchtlingen für die Gesellschaft bedeute, zunehmen.

,,Diese Sorgen kann man nur überwinden, indem man den Menschen zuhört
und sie dann durch Konzepte überzeugt und mitnimmt. Dazu müssten Sie erst
einmal Konzepte haben", so Damerow.

Eine klare Erwartungshaltung der Menschen sei beispielsweise, den Zuzug zu
begrenzen. Hier seien auf Bundesebene mit den Asylpaketen I und II
entscheidende Weichen gestellt worden, weitere Maßnahmen würden folgen.

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Innenminister Studt habe einzelne auf Bundesebene auch mit Zustimmung
Schleswig-Holsteins vereinbarte Maßnahmen in seinem Bericht aufgelistet.
Allerdings fehle bis heute eine Positionierung der Landesregierung
hinsichtlich der Umsetzung der Pakete.

,,Was ist denn mit dem Vorrang von Sachleistungen? Den setzen Sie
überhaupt nicht um. Wie steht die Landesregierung zum
Wohnortzuweisungsgesetz? Wie steht sie zur Ausweitung der Liste der
sicheren Herkunftsstaaten? Um all diese Punkte winden Sie sich herum, weil
Sie keine klare Linie haben. Ihr Beitrag zu den Asylpaketen ist, dass Sie das
Geld vom Bund nehmen. Die dahinter stehenden Vereinbarungen erfüllen Sie
nicht!", sagte Damerow.

Am deutlichsten werde dies im Bereich der Rückführungen! Hier arbeite die
Landesregierung laut Bericht im Jahr Zwei der Flüchtlingskrise immer noch an
einem Konzept.

,,Das Thema kommt ja nun wirklich nicht überraschend. Die Anfragen der
CDU-Fraktion haben aufgezeigt, dass es in Schleswig-Holstein besonders
einfach ist, sich einer Abschiebung zu entziehen. Das passt zur ideologischen
Ausrichtung Ihrer Politik. Sie sind ja immer noch der Meinung, dass alle
freiwillig gehen", so Damerow.




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