Integrationspolitik
Nr. 141/16 vom 11. März 2016
Astrid Damerow zu TOP 18 und 40: Wer ein Jahr der Integration ausruft, der muss auch ein Konzept vorweisen
In ihrem Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und der Umsetzung des Flüchtlingspaktes sowie zum „Jahr der Integration“ hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, konkrete Konzepte angemahnt.
„Der Innenminister hat 2016 zum Jahr der Integration erklärt – Mitte März sollte er dann schon mal erklären können, was er darunter versteht“, so Damerow.
Ohne Frage sei viel passiert. Nach wie vor gebe es in Schleswig-Holstein eine große Hilfs- und Integrationsbereitschaft. Zugleich würden allerdings auch die Sorgen der Menschen darüber, was die Integration einer großen Zahl an Flüchtlingen für die Gesellschaft bedeute, zunehmen.
„Diese Sorgen kann man nur überwinden, indem man den Menschen zuhört und sie dann durch Konzepte überzeugt und mitnimmt. Dazu müssten Sie erst einmal Konzepte haben“, so Damerow.
Eine klare Erwartungshaltung der Menschen sei beispielsweise, den Zuzug zu begrenzen. Hier seien auf Bundesebene mit den Asylpaketen I und II entscheidende Weichen gestellt worden, weitere Maßnahmen würden folgen.
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Seite 1/2 Innenminister Studt habe einzelne auf Bundesebene auch mit Zustimmung Schleswig-Holsteins vereinbarte Maßnahmen in seinem Bericht aufgelistet. Allerdings fehle bis heute eine Positionierung der Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung der Pakete.
„Was ist denn mit dem Vorrang von Sachleistungen? Den setzen Sie überhaupt nicht um. Wie steht die Landesregierung zum Wohnortzuweisungsgesetz? Wie steht sie zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten? Um all diese Punkte winden Sie sich herum, weil Sie keine klare Linie haben. Ihr Beitrag zu den Asylpaketen ist, dass Sie das Geld vom Bund nehmen. Die dahinter stehenden Vereinbarungen erfüllen Sie nicht!“, sagte Damerow.
Am deutlichsten werde dies im Bereich der Rückführungen! Hier arbeite die Landesregierung laut Bericht im Jahr Zwei der Flüchtlingskrise immer noch an einem Konzept.
„Das Thema kommt ja nun wirklich nicht überraschend. Die Anfragen der CDU-Fraktion haben aufgezeigt, dass es in Schleswig-Holstein besonders einfach ist, sich einer Abschiebung zu entziehen. Das passt zur ideologischen Ausrichtung Ihrer Politik. Sie sind ja immer noch der Meinung, dass alle freiwillig gehen“, so Damerow.



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