Klaus Jensen zu Top 38: Die nächste Flut wartet nicht auf die Landesregierung

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Küstenschutz

Nr. 143/2016 vom 11. März 2016

Klaus Jensen zu Top 38: Die nächste Flut wartet nicht auf die
Landesregierung

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Zunächst möchte ich dem Minister und seinem Haus für den vorliegenden
Bericht danken. Er gibt zumindest den aktuellen Zwischenstand wieder. Ich
komme nachher noch darauf zurück.

Das letzte große Sommerhochwasser von 2013 erreichte den zweithöchsten,
je gemessenen Wasserstand an der Elbe. Das ist jetzt fast drei Jahre her und es
ist schon bemerkenswert, dass das Thema von dieser Landesregierung immer
noch nicht für die Betroffenen zufriedenstellend abgearbeitet wurde.

Fast habe ich den Eindruck, dass man nicht die gleiche Sprache spricht. In der
Kleinen Anfrage (Drucksache 18/3712) meines Fraktionsvorsitzenden und des
örtlich zuständigen Abgeordneten fragen diese nach einer Zwischenlösung,
wie sie von der Stadt Lauenburg gefordert wurde. Die Antwort: Eine
geforderte Zwischenlösung ist der Landesregierung nicht bekannt.

Noch immer warten viele Betroffene auf ihr Geld. Dies ist nicht länger
hinnehmbar. Stimmen die Angaben aus der Kleinen Anfrage (Drucksache
18/3675) noch, so sind von 63 privaten Anträgen aktuell 15 noch immer nicht
beschieden.

                       Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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Die Stadt Lauenburg hat 33 Anträge zur öffentlichen Infrastruktur gestellt.
Und auch hier sind ­ Stand Januar ­ 18 Anträge nicht beschieden, im Bericht
steht jetzt die Zahl 11.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage nach den geforderten drei
Kostenvoranschlägen pro Gewerk.

In den Medien hieß es: "Das können wegen der vielen unterschiedlichen
Fachbereiche durchaus 40 Angebote für ein einziges Gebäude sein." Hinzu
kämen die denkmalrechtliche Genehmigung sowie die Selbstverpflichtung zur
Zahlung des Mindestlohns.

Das nenne ich ,,bürokratischen Wasserkopf" oder vornehmer ausgedrückt:
,,überbordene Bürokratie". Hier wird man im Hinblick auf ausstehende Fristen
schnell zu einer Verschlankung kommen müssen. Ich frage mich nur, warum
kommt die Hausspitze da nicht selber drauf? Ihr ist offenbar nicht einmal die
lange Bearbeitungsdauer von über einem Jahr bewusst. Das könnte für die
Antragsteller ein böses Erwachen geben, wenn die Kostenvoranschläge nach
so langer Zeit überholt sind und unter Umständen ihre Gültigkeit verlieren.

Das eigentlich Bedrückende ist aber, dass es offensichtlich am Geld nicht
gelegen hat. Der Bericht bestätigt nochmal: 6,68 Mrd.  Bundes- und
EU-Mittel standen insgesamt zur Verfügung. Davon entfielen auf
Schleswig-Holstein bisher knapp 21,4 Mio. . Ein Bedarf von weiteren 18,6
Mio.  ist angemeldet ­ insgesamt also 40 Mio. .

Am vergangenen Mittwoch Abend war der letzte oder besser aktuellste
Termin zur Information der Öffentlichkeit in Lauenburg. Herausgekommen
ist: Es liegen neue Gutachtenergebnisse für die Lauenburger Altstadt vor ­
lediglich eine Grundlage für weitere Planungen. Genannt wird als frühester
Termin der Fertigstellung des Hochwasserschutzes 2019! Man kann nur
hoffen, dass endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden,
bevor das nächste Hochwasser da ist. Ich will mich hier gar nicht in die
Diskussion vor Ort einmischen, wichtig ist ein im Ergebnis wirksamer
Hochwasserschutz für die Anlieger.

Und es fehlt eine Aussage zu den noch offenen Anträgen, wie man dort
schnell für die Betroffenen zu befriedigenden Lösungen kommen will.
Das Thema Hochwasserschutz in Lauenburg ist also noch lange nicht in
,,trockenen Tüchern", Herr Minister, drücken Sie endlich auf die Tube.




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