Dr. Axel Bernstein: Eine Bagatellisierungsdebatte wäre das falsche Signal

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Innenpolitik

Nr. 151/16 vom 18. März 2016

Dr. Axel Bernstein: Eine Bagatellisierungsdebatte wäre das
falsche Signal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute
(18. März 2016) im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von
Ladendiebstählen vor einer Debatte über die Bagatellisierung solcher Taten
gewarnt.

,,Für den Einzelhandel sind Ladendiebstähle keine Bagatelle, sondern ein
echtes Problem. Dies zeigt die Höhe des Schadens, der Händlern jeden Tag
entsteht. Deshalb halte ich die Forderung, man solle den Ladendiebstahl von
einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, für völlig verfehlt.
Ladendiebstahl ist etwas anderes als Falschparken", so der CDU-Abgeordnete.

Bernstein wies darauf hin, dass es ein völlig falsches Signal sei, eine
Herabstufung zu diskutieren, um Polizei und Justiz zu entlasten. Mehr könne
der Rechtsstaat gar nicht kapitulieren. Gleichzeitig ermutige man potentielle
Täter geradezu, einfach mal einen Versuch zu wagen.

,,Ich hoffe, dass Landesregierung und SPD, Grüne und SSW hier eine klare
Haltung haben. Wenn ich mir Äußerungen von Rot-Grün in Niedersachsen
aber auch des Kollegen Peters von den Grünen aus der Vergangenheit
anschaue, bedarf es hier einer deutlichen Klarstellung", so Bernstein.




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