Finanzpolitik
Nr. 225/16 vom 19. Mai 2016
Tobias Koch: Fehlendes Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes für Eingliederungshilfe muss erneut auf die parlamentarische Tagesordnung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (19. Mai 2016) Berichterstattung über fehlende Prüfungen der Verwendung der Mittel für die Eingliederungshilfe eine erneute parlamentarische Initiative angekündigt:
„Die einzige von SPD, Grünen und SSW angeführte Begründung für eine Ablehnung des Prüfungsrechtes für den Landesrechnungshof ist in sich zusammen gebrochen. Die Verwendung des mit 680 Millionen Euro größten Einzeltitels des Landeshaushaltes wird immernoch nicht unabhängig überprüft. Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben“, so Koch.
Die innerhalb von lediglich zehn Jahren erfolgte Verdoppelung der notwendigen Mittel verdeutliche noch einmal die Berechtigung der seit Jahrzehnten bestehenden Forderung des Finanzausschusses, unabhängige Überprüfungen durch die Experten des Landesrechnungshofes zu ermöglichen.
„Das Thema ist wieder auf der Tagesordnung. Wenn sich die von SPD,Grünen und SSW vorgeschobene Begründung für ihre Ablehnung in Luft auflöst, dann muss es einen neuen Anlauf geben“, forderte Koch.


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