Innenpolitik
Nr. 226/16 vom 20. Mai 2016
Petra Nicolaisen: Zum Tag der Städtebauförderung hat Minister Studt viel zu erklären
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat Innenminister Stefan Studt heute aufgefordert, anlässlich des „Tages der Städtebauförderung“ am 21. Mai 2016 die massive Verzögerung der Antragsbearbeitung im Innenministerium zu beenden.
„Widerspruchsverfahren laufen zum Teil seit sieben Jahren. Die Anträge ziehen sich hin. Die Kommunen haben in eineinhalb Jahren fünf Millionen Euro Strafzinsen zahlen müssen, weil ihre Anträge immer wieder verschleppt wurden. Wenn dem Innenminister die Städtebauförderung wirklich so wichtig ist, dann muss er diese Verschleppungen in seinem Haus beenden“, erklärte Nicolaisen. Ihre diesbezüglichen Kleinen Anfragen (s. unten) zeigten die Problematik eindeutig auf, ebenso Berichte zahlreicher Kommunalpolitiker.
Als eines der Probleme sei längst die zum 01. Januar 2015 in Kraft getretene Städtebauförderrichtlinie ausgemacht worden. Mit dieser habe das Innenministerium Einzelzustimmungs- und formale Erfordernisse drastisch ausgebaut. Insgesamt sei der Aufwand für die Antragsstellung und – begleitung deutlich gestiegen.
„Die Beschwerden über die schleppende Umsetzung und das Hineinregieren in die kommunale Planungen nehmen immer mehr zu. Heute verzichten deshalb schon Städte und Gemeinden darauf, Fördermittel zu beantragen,
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Seite 1/2 weil sie keine Lust haben, sich mit dem Innenministerium herumzuplagen. Ich fordere Innenminister Studt auf, diese endlich ernst zu nehmen. Nur so wird die Städtebauförderung ein wichtiges Instrument bleiben", so Nicolaisen.



Link zur Drucksache: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4134.pdf Link zur Drucksache: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3200/drucksache-18-3251.pdf



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