Bildungspolitik
Nr. 228/16 vom 20. Mai 2016
Heike Franzen: Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst angesichts der von dieser verschleppten Umsetzung des Urteils zur Vorgriffsstunde eine Missachtung von Arbeitnehmerrechten vorgeworfen:
„Für die Einführung der Vorgriffsstunde unter einer SPD-Regierung kann Frau Ernst nichts. Sie trägt jedoch die Verantwortung dafür, dass ihre Mitarbeiter auch fast ein Jahr nach dem Urteil nicht zu ihrem Recht kommen. Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert“, sagte Franzen in Kiel. Aus ihren Kleinen Anfragen werde die Verzögerung der Entschädigungszahlungen durch das Ministerium deutlich (Links siehe unten).
Franzen: „Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz wurde eine Verordnungsermächtigung durch den Landtag verabschiedet. Seitdem ist nichts passiert.“
Link zur Drucksache: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3200/drucksache-18-3278.pdf Link zur Drucksache: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3900/drucksache-18-3950.pdf
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