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Nr. 237.16 / 24.05.2016

Grüne gegen eine Ausweitung der sicheren Drittstaaten

Zu dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther einer bundesweit abgestimmten Flüchtlingspolitik sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
In der Küstenkoalition gilt, wie in den meisten Landesregierungen, dass es eine Zustim- mung im Bundesrat nur gibt, wenn alle KoalitionspartnerInnen dafür sind. Die Grüne Partei hat sich im Juni gegen eine Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung auf die Maghreb-Staaten positioniert.
Wenn Daniel Günther für eine bundesweit abgestimmte Flüchtlingspolitik plädiert, sollte er vorher einen Blick in seine Union werfen. Dort wird jede Woche gegen die Kanzlerin und ih- re Regierung geschossen.
Schleswig-Holstein zeigt in vielen Bereichen Solidarität mit dem Bund, anderen Ländern und vor allem den Geflüchteten. Da kann es durchaus auch dazu kommen, dass andere Positionen vertreten werden als die Große Koalition im Bund oder die CDU im Land. Und das ist gut so.
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