Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 198/2016 Kiel, Mittwoch, 25. Mai 2016
Justiz/Gesundheitsversorgung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Ministerin Spoorendonk muss zur NDR-Berichterstattung Stellung nehmen Zur Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefan- genen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefan- genen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster wirft dringende Fragen an Justizministerin Anke Spoorendonk auf, zu denen Sie auf Antrag der FDP- Fraktion im nächsten Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen soll.
Sollten sich die Vorwürfe hinsichtlich einer nicht kunstgerechten zahnmedi- zinischen Behandlung von Strafgefangenen entgegen der bisherigen Aus- kunft der Landesregierung doch erhärten oder bewahrheiten, würde es sich zweifelsohne um erhebliche Missstände handeln.
Menschenrechte sind auch innerhalb von Gefängnismauern gültig und Strafgefangene haben ein Recht auf eine adäquate Gesundheitsfürsorge wie alle anderen Menschen auch. Wenn hier Rechte verletzt wurden, ist es auch die Aufgabe der Justizministerin, die Betroffenen bei der Behebung von Be- handlungsfehlern zu unterstützen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de