Verkehrspolitik
Nr. 233/16 vom 25. Mai 2016
Hans-Jörn Arp: Meyers übliche jährliche Hiobsbotschaft wird von SPD, Grünen und SSW einmal mehr ignoriert werden
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heutige Meldungen über das Eingeständnis einer Personalnot in der Planungsbehörde des Landes durch Verkehrsminister Meyer als „übliche jährliche Hiobsbotschaft“ bezeichnet:
„Meyer hat auch mit dieser Warnung recht – aber auch diese Hiobsbotschaft des hilflosen Verkehrsministers werden SPD, Grüne und SSW wie üblich ignorieren“, erklärte Arp in Kiel.
Die verfehlte Personalpolitik im Verkehrsministerium werde sich jedes Jahr schlimmer auswirken: „Der Bundesverkehrswegeplan sieht eine Mittelsteigerung von 117 Prozent für Schleswig-Holstein vor. Schon heute kann Meyer die vom Bund bereitgestellten Gelder wegen fehlender Baureife nicht investieren. Und nun kürzt er weitere Stellen. Die Infrastruktur im Land wird ausbluten – die Grünen bestimmen über den Stellenplan die Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, so Arp.
Er sehe in dieser Meldung den jährlichen verzweifelten Versuch des Ministers, den Regierungsfraktionen die Folgen ihrer verfehlten Verkehrspolitik vor Augen zu führen. Vor zwei Jahren habe Meyer es mit fehlendem Streusalz versucht, im vergangenen Jahr gar vor Straßensperrungen gewarnt.
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Seite 1/2 „All diese Warnungen sind nutzlos verhallt. Meyer ist und bleibt der einzige Minister, der keine einzige Stelle zusätzlich bekommt. Er hat Null Durchsetzungsfähigkeit, deshalb bleibt er auch im kommenden Jahr der Doppelnullminister - Null Kilometer geplant, Null gebaut“, sagte Arp.



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