Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 199/2016 Kiel, Mittwoch, 25. Mai 2016
Verkehr/Personalabbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert Stopp des Personalabbaus beim Landesbetrieb und aufgabengerechte Ausstattung Zum kabinettsinternen Streit über die personelle Ausstattung des Landes- betriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) und zur parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion, Drs. 18/4252, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Das Land hat seit Jahren massive Probleme beim Erhalt der Landes- und Bundesstraßen und bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte wie der A 20. Dem Landesbetrieb werden nicht nur die Mittel für dringend benötigte Erhaltungs- und Baumaßnahmen vorenthalten, sondern auch Jahr für Jahr immer mehr Stellen gestrichen. Angesichts dieser falschen Schwerpunkt- setzung muss sich niemand über die massiven Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein wundern. Die Voraussetzung für einen Personalabbau wäre ein Wegfallen von Aufgaben. Der Landesbetrieb hat aber nicht weni- ger, sondern immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Dieser Trend wird sich mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan sogar noch verstärken. Während diese Landesregierung in anderen Bereichen mal eben über 1.000 Stellen geschaffen und den Personalabbaupfad damit de facto beerdigt hat, beharrt sie hier stur auf veralteten Plänen, die völlig kontraproduktiv sind.
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregie- rung vom Landtag aufgefordert werden soll, den Personalabbau beim Lan- desbetrieb zu stoppen und diesen endlich aufgabengerecht auszustatten. Außerdem fordern wir, dass Minister Meyer dem Landtag bis zur Sommer- pause ein Konzept vorlegen soll, mit dem es ihm gelingen kann, endlich in ausreichendem Umfang qualifiziertes Personal für die Planung von Ver- kehrsprojekten anzuwerben.
Wenn man beim Landesbetrieb stetig Personal abbaut und Planer deutlich schlechter bezahlt als die Bauwirtschaft und die öffentliche Hand in Ham- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de burg oder auch den Kommunen, ist es doch logisch, dass die Fachkräftege- winnung nicht funktioniert. Es macht nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch finanzpolitisch überhaupt keinen Sinn, wenn das Landesstraßennetz weiter zerfällt und vom Bund finanzierte Projekte nicht vorankommen. Das Land verfügt seit Jahren über kein einziges baureifes Projekt. Wenn man hier nicht endlich die Kurve kriegt, drohen dem Land nicht nur noch mehr Verkehrsprobleme, sondern auch mehr denn je ein Abfließen von Bundes- mitteln in andere Bundesländer. Das wäre verantwortungslos.
Dass das Verkehrsministerium in einem Schreiben an das Parlament den Personalabbau beim Landesbetrieb zu Recht kritisiert und gleichzeitig er- klärt, dass der Personalbestand jedoch bis Mai 2017 ausreichend sei, ist absolut lächerlich. Damit wird deutlich, dass es dieser Koalition nur noch darauf ankommt, die nächste Wahl irgendwie zu überstehen und Problemlö- sungen auf die heiße Wahlkampfphase oder die Zeit danach vertagt werden. Die rot-grün-blaue Wahlkampftaktik darf nicht über das Interesse an der Zu- kunftsfähigkeit unseres Bundeslandes gestellt werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de