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Nr. 238.16 / 25.05.2016

Populistische Forderungen

Zu den Personalforderungen von CDU und FDP für den Landesbetrieb Straßenbau sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Forderungen von FDP und CDU für mehr Personal im Straßenbau offenbaren die gan- ze Widersprüchlichkeit der Oppositionspolitik in Schleswig-Holstein. Während heute zusätz- liche Stellen gefordert werden, ist es absehbar, dass übermorgen wieder einmal die Spar- politik des Landesrechnungshofs gefeiert wird, der seine Bemerkungen zum Haushalt prä- sentiert.
Es bleiben 48 Stunden Zeit, um eine Strategie zu entwickeln und zu erklären, wie das zu- sammenpasst. Die Forderungen sind populistisch. Sie würden wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, wenn CDU und FDP in der Realität mit den begrenzten Mitteln des Lan- deshaushalts wirtschaften müssten.
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