Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 200/2016 Kiel, Mittwoch, 25. Mai 2016
Verkehr/Personalabbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Grüne Totschlagargumente lösen das Problem nicht Zur aktuellen Pressemitteilung des grünen Finanzpolitikers Rasmus Andre- sen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Politische Rituale gehören zum landespolitischen Alltag, aber es ist bedau- erlich, dass den Grünen zur Diskussion über die Ausstattung des Landesbe- triebes nicht mehr einfällt als die ewige ‚Populismuskeule‘. Grüne Tot- schlagargumente lösen aber das Problem nicht. Wirtschaftsminister Meyer muss einem langsam wirklich leidtun. Es ist mittlerweile unschöne Tradition, dass aus den Koalitionsfraktionen – und insbesondere von den Grünen – ei- ne kategorische Ablehnung kommt, wenn das Wirtschaftsministerium auf Probleme hinweist und Ansprüche anmeldet. Wir könnten uns das mit einer Tüte Popcorn in der Hand entspannt ansehen, wenn dies für unser Bundes- land nicht solch fatale Folgen hätte.
Auch wenn die Grünen beim Straßenbau noch immer sehr leidenschaftlich die Schlachten der Achtziger schlagen, sollten sie die finanzpolitischen Kon- sequenzen nicht übersehen, die aus einer Vernachlässigung des Landes- straßennetzes und einem mangelnden Abrufen von Bundesmitteln entste- hen. Wenn der Kollege Andresen der Auffassung ist, dass das Personal des Landesbetriebes zu wenig zu tun hat und deshalb weiter reduziert werden muss, sollte er dies auf einer Mitarbeiterversammlung einmal näher erläu- tern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de