Finanzpolitik
Nr. 235/16 vom 26. Mai 2016
Tobias Koch: Umgang der Albig-Regierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist entlarvend
„SPD, Grüne und SSW sind genau so lange arbeitnehmerfreundlich, wie es nicht um Mitarbeiter der Landesregierung geht. Sonst hätten die Koalitionsfraktionen sich längst um die Probleme der Landesbediensteten gekümmert.“
Mit diesen Worten kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, die heutige (26. Mai 2016) Berichterstattung über weiterhin unzumutbar lange Beihilfebearbeitungszeiten.
„Die langen Bearbeitungszeiten können insbesondere für Geringverdiener schnell existenzbedrohend werden. Seit Jahren verspricht die Albig-Regierung Besserung. Das einzige was passiert, sind immer neue Ausreden für ein altbekanntes Problem“, so Koch.
Das Beihilfeproblem reihe sich nahtlos in den Umgang des Bildungsministeriums mit dem Lehrkräftenachwuchs, der Verschleppung der Rückzahlung der Vorgriffsstunden und den Umgang des Innenministeriums mit den Polizeibeamten ein.



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