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27.05.16
11:12 Uhr
FDP

Dr. Heiner Garg: Zu Recht stellt der Rechnungshof der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 202/2016 Kiel, Freitag, 27. Mai 2016
Finanzen/Landesrechnungshof



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Zu Recht stellt der Rechnungshof der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus Zu den „Bemerkungen 2016“ des Landesrechnungshofes erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Es ist gut und wichtig, dass der Landesrechnungshof regelmäßig die Fi- nanzpolitik der Landesregierung genauer unter die Lupe nimmt. Und auch dieses Jahr bekommt Finanzministerin Heinold (Grüne) vollkommen zu Recht kein gutes Zeugnis ausgestellt.
Dass sich die Landesregierung trotz des höchsten Ausgabenanstiegs seit 20 Jahren noch immer nicht mit wirksamen strukturellen Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur einsetzt, ist ein Ausweis von rot-grün-blauer Zu- kunftsvergessenheit. Wer die substanzverzehrende Infrastrukturpolitik rot- grüner Regierungen seit den neunziger Jahren bruchlos fortsetzt, verschiebt lediglich die Verschuldung des Landes in die Brücken, Straßen und Kran- kenhäuser – allerdings mit deutlich höheren Zinsen als auf dem derzeitigen Kreditmarkt. Das ist das Gegenteil generationengerechter Politik.
Auch der bisherige Umgang der Koalition mit dem Prüfungsrecht für die Ausgaben der Eingliederungshilfe entspringt einer Schwerpunksetzung, die alles andere als eine professionell zu nennende Haushaltspolitik ist. Warum vor allem die Sozialdemokraten eine sachgerechte und wahrscheinlich haushaltsschonendere Prüfung dieser Ausgaben weiterhin torpedieren, ist vollkommen unverantwortlich. Wir hoffen, dass die Koalitionspartner Grüne und SSW ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen, damit der schon heute vorhandene Wille der Landtagsmehrheit endlich umgesetzt wird.
Dank des Rechnungshofberichtes wissen wir jetzt wenigstens, dass offen- bar die erste Eintragung ins Korruptionsregister ansteht. Allerdings sollte sich die Koalition hier doch ernsthaft die Frage stellen, ob der riesige büro- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de kratische Aufwand für die Unternehmen gerechtfertigt ist, wenn diese wohl doch nicht so korrupt sind, wie es sich Rot-Grün-Blau ursprünglich vorge- stellt hat.
Der Bericht des Landesrechnungshofes macht eines nur allzu deutlich: Schleswig-Holstein braucht dringend einen Politikwechsel. Denn eine zu- kunftsgerechte Haushaltspolitik haben SPD, Grüne und SSW bisher nicht vorweisen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de