Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 203/2016 Kiel, Freitag, 27. Mai 2016
Verfassung/ Residenzpflicht für Minister



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Hamburg liegt näher an Kiel als Sylt Zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung einer verfassungs- rechtlich verankerten Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Minister (Drs. 18/4270) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die CDU hat ganz offensichtlich das Gespür für die relevanten Fragestel- lungen in Schleswig-Holstein verloren. Nicht anders ist zu erklären, dass sie nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister fordert.
Denn abgesehen davon, dass es ein Armutszeugnis für die SPD Schleswig- Holstein ist, dass sie anscheinend kein eigenes geeignetes Personal zur Be- setzung von Spitzenpositionen in der Landesregierung aufbieten kann, muss man sich schon fragen, wie sich die Union die konkrete Umsetzung ih- rer inhaltslosen Initiative vorstellt. Soll den Ministerinnen und Ministern dann auch ein konkreter Wohnort zugewiesen werden? Und wie will die Uni- on sicher stellen, dass sich alle Regionen Schleswig-Holsteins gleichwertig vertreten fühlen?
Die Christdemokraten sollten sich auch selbst kritisch fragen, ob sie die Qualität der Arbeit einer Landesregierung ernsthaft an den Wohnsitzen der verantwortlichen Minister festmachen wollen. Anders formuliert: Die Union selbst liefert gerade ein gutes Beispiel dafür, dass ein Wohnsitz in Schles- wig-Holstein allein noch nicht die Grundlage für politisches Gespür sein kann.
Ein Blick auf die Landkarte und die Kenntnis der Fahrtzeiten im Land hätte der Union gezeigt: Hamburg liegt näher an Kiel und ist auch schneller zu er- reichen als Sylt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de